BMG soll wieder in Unionshände

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich zerlegt, die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers schwebt über allem, der Bundestag wird bald aufgelöst, Neuwahlen stehen an. In dieser Gemengelage schlägt die Stunde der Union – die Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als potenziellen Partner ausmachte.

Offensiv sucht der Noch-Regierungschef den Schulterschluss mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der seinerseits, wie auch die FDP, auf einen früheren Termin für die Vertrauensfrage pocht. Möglichst schnell soll damit der Weg für Neuwahlen und damit neue Regierungsbündnisse freigemacht werden.

Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ob in dieser Konstellation der aktuelle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine politische Zukunft hat, ist ungewiss bis unwahrscheinlich; der Minister würde den Posten wohl wieder übernehmen, gilt vielen aber als nicht ministrabel.

Mit dem Ende von Rot-Grün-Gelb soll Lauterbach seinen Ministerposten räumen, forderte jetzt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge. Der PZ sagte er: »Das Gesundheitsressort gehört wieder in die Hände der Union.«

Lauterbach hat offenbar so viele Mitstreiter und politische Kollegen vergrätzt, dass man ihn als Minister nicht gern in der nächsten Legislatur sehen würde. Nahezu alle Akteure und Institutionen des Gesundheitswesens habe Lauterbach gegen sich aufgebracht, kritisierte Sorge. »Sein beratungsresistenter Politikstil und sein arroganter Umgang mit der Opposition in den letzten drei Jahren wirken nach.«

Die nun endende Legislatur werde Lauterbachs »erste und letzte als Gesundheitsminister bleiben«, zeigt Sorge sich überzeugt. Lauterbach habe in der Unionsfraktion keine Unterstützung. Er werde als Minister in Erinnerung bleiben, »der viel angekündigt und viel zu wenig umgesetzt hat«.

Lauterbach zeigte sich unterdessen bestürzt vom plötzlichen Aus des Regierungsbündnisses. Bei X (ehemals Twitter) schrieb der Minister gestern Abend kurz nach Lindners Entlassung: »Jetzt ist es doch so gekommen. Wenn Christian Lindner gewollt hätte, wäre es gegangen. ALLE ANDEREN waren bereit, die Krise zu meistern. Wir scheitern an einem FDP-Ideenpapier, Spiegelstrichen und der mangelnden Bereitschaft, den Haushalt dem Krieg in der Ukraine anzupassen. Krass.«

Vor dem möglicherweise baldigen Ende der Legislatur will er noch Gesetze festzurren. Schließlich wären mit dem Ende der Wahlperiode alle Vorhaben automatisch erledigt. Für viele Projekte fehlt aber die Zeit. Das Schicksal der apothekenrelevanten Gesetze, zumindest der im frühen Verfahrensstadium, scheint also besiegelt. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bemühte sich heute unterdessen, die Funktionsfähigkeit der Regierung herauszustellen. Bei einem Pressestatement sagte er, es sei keine geschäftsführende Regierung, sondern »wir sind im Amt«. Man werde Entscheidungen treffen und das Amt »mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben«. Das Kabinett werde »selbstverständlich« Gesetze auf den Weg bringen, auch in einer Minderheitsregierung. Damit dürften aber nicht in erster Linie die apothekenrelevanten Vorhaben gemeint sein.