 |  | Alexander Müller |
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07.11.2023 14:00 Uhr |
Immerhin: Finanziell hat sich laut BMG-Abteilungsleiter Weller die schwierige finanzielle Lage des GKV-Systems »etwas aufgehellt«. Für 2024 sei ein Anstieg der Zusatzbeitrags von nur 0,1 Prozentpunkten prognostiziert. »Der Spielraum für Reformen ist sicherlich etwas größer«, so Weller. Entscheidend sei aber, dass die Einnahmeseite stabil bleibe. Das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben werde auch bleiben, schon mit Blick auf die demografische Entwicklung. Derzeit werde im BMG nicht an einem zweiten Finanzstabilisierungsgesetz gearbeitet. Und wenn es noch in dieser Legislaturperiode kommen sollte, müsste es allmählich in die Pipeline, so Weller.
Han Steutel, Präsident des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa), blickt ebenfalls mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz werde nun endlich eine alte Forderung der Hersteller angegangen: die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Doch auf der anderen Seite verjage die Politik mit Sparmaßnahmen wie dem GKV-FinG die Industrie aus Deutschland.
AOK-Vize Hoyer ist auch für Strukturreformen und Anreize für die Wirtschaft. Aber das dürfe nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen: »Wir haben keine Ölpumpe. Wir nehmen die Beiträge von den Mitgliedern, die zu 50 Prozent weniger als 25.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben.«
Steutel und Overwiening waren sich in der Diskussionsrunde einig, dass der Staat nicht an der Arzneimittelversorgung mitverdienen sollte. Alleine aus der Umsatzsteuer auf Arzneimittel könnte man die Apotheken finanzieren, so Overwiening. Steutel stimmte ihr zu: »Versicherungsfremde Leistungen sollten als erste verschwinden.« Doch von dieser Idee müssten die Hersteller und Apotheken nicht nur Lauterbach, sondern auch Bundesfinanzminister Christian Lindner überzeugen.
