Abteilungsleiter dämpft Erwartungen

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BMG rechnet nicht mit Kiosk-Boom

Als Auftakt zur Veranstaltung sprach Michael Weller, Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG), über den »Mut zum Umbau« in der Gesundheitsversorgung. Zwar ging es in seinem Kurzvortrag vor allem um die geplante Krankenhausreform, Weller sprach aber auch über die GKV-Finanzen und Strukturreformen. Zu Letzterem zählt der BMG-Abteilungsleiter die Einführung der Gesundheitskioske.

Hintergrund: Mit den Gesundheitskiosken will Lauterbach niedrigschwellige Anlaufstellen in sozial benachteiligten Gegenden schaffen. Die gesetzliche Grundlage dafür soll mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes geschaffen werden. Die Ärzte- und Apothekerschaft sieht darin die Schaffung sinnloser Doppelstrukturen in der ambulanten Versorgung und ist sich in der Kritik ausnahmsweise einig mit den Krankenkassen. Die Kostenträger befürchten jährliche Mehrausgaben von 300 Millionen Euro.

Weller hält das für übertrieben. Er rechnet mit Kosten allenfalls im zweistelligen Millionenbereich – weil das neue Angebot gar nicht so schnell aufgebaut würde. Sollte das Gesetz im Juli kommenden Jahres in Kraft treten, werde es bis Ende des Jahres mit Sicherheit keine 100 Gesundheitskioske geben. Schon deshalb nicht, weil die »Community Health Nurses« als »Idealbesetzung« für die Kioske erste noch ausgebildet werden müssten. »Die ersten werden dann 2025 am Netz sein, ob es dann 10 oder 15 oder 20 werden, wird sich zeigen«, so Weller. Entsprechend sieht er bei dieser Strukturreform auch nur einen »homöopathischen« Finanzierungsbedarf.

Sebastian John, Geschäftsführer des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, zeigte sich bei der Podiumsdiskussion beruhigt, dass die 1000 Gesundheitskioske offensichtlich eine »gegriffene Zahl« seien – medial interessant, aber keine realistische Planung mehr. Aus Sicht der Hausärzten mache es keinen Sinne, neben gut etablierte Versorgungsstrukturen neue zu stellen. Das mit den Kiosken angestrebte »Kümmern« um benachteiligte Menschen ließe sich auch aus bestehenden Strukturen heraus organisieren, es müsse dann aber auch finanziert werden. »Zusätzliche Strukturen helfen uns bei der Finanzierung keinen Schritt weiter«, so John.

Auch ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hält nichts von den Kiosk-Plänen aus dem BMG und würde sich stattdessen eine Stärkung der ambulanten Versorgung wünschen. Die Politik zielt aber aus ihrer Sicht genau in die andere Richtung. Beispiel Notfallversorgung: Die Notfallambulanzen und - Praxen seien überlastet. Tatsächlich würden 70 Prozent der Menschen, die einen Notdienst aufsuchen, heute in den Apotheken versorgt. Minister Lauterbach wolle jetzt aber liberalisieren und dafür sorgen, dass viele Apotheken keinen Notdienst mehr machen müssten.

Overwiening kritisierte die »Seifenblasenpolitik« des BMG. Immer wieder würden Expertengruppen zu Einzelthemen zusammengetrommelt. Das Ministerium arbeite öffentlichkeitswirksam an schillernden Themen, zerstöre aber in der Zwischenzeit mit anderen Reformen das Fundament der Versorgung.

Auch die Krankenkasse sind keine Fans von Lauterbachs Kiosk-Idee. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, kritisiert, dass die Krankenkassen bei der Finanzierung beteiligt werden sollen. Wenn die Kommunen die Kosten komplett übernehmen würden, könne man darüber reden. Aber Hoyer ist sich ganz sicher, dass das nicht im Gesetz stehen wird.

Immerhin: Finanziell hat sich laut BMG-Abteilungsleiter Weller die schwierige finanzielle Lage des GKV-Systems »etwas aufgehellt«. Für 2024 sei ein Anstieg der Zusatzbeitrags von nur 0,1 Prozentpunkten prognostiziert. »Der Spielraum für Reformen ist sicherlich etwas größer«, so Weller. Entscheidend sei aber, dass die Einnahmeseite stabil bleibe. Das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben werde auch bleiben, schon mit Blick auf die demografische Entwicklung. Derzeit werde im BMG nicht an einem zweiten Finanzstabilisierungsgesetz gearbeitet. Und wenn es noch in dieser Legislaturperiode kommen sollte, müsste es allmählich in die Pipeline, so Weller.

Han Steutel, Präsident des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa), blickt ebenfalls mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz werde nun endlich eine alte Forderung der Hersteller angegangen: die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Doch auf der anderen Seite verjage die Politik mit Sparmaßnahmen wie dem GKV-FinG die Industrie aus Deutschland.

AOK-Vize Hoyer ist auch für Strukturreformen und Anreize für die Wirtschaft. Aber das dürfe nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen: »Wir haben keine Ölpumpe. Wir nehmen die Beiträge von den Mitgliedern, die zu 50 Prozent weniger als 25.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben.«

Steutel und Overwiening waren sich in der Diskussionsrunde einig, dass der Staat nicht an der Arzneimittelversorgung mitverdienen sollte. Alleine aus der Umsatzsteuer auf Arzneimittel könnte man die Apotheken finanzieren, so Overwiening. Steutel stimmte ihr zu: »Versicherungsfremde Leistungen sollten als erste verschwinden.« Doch von dieser Idee müssten die Hersteller und Apotheken nicht nur Lauterbach, sondern auch Bundesfinanzminister Christian Lindner überzeugen.