 |  | Alexander Müller |
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17.06.2025 09:06 Uhr |
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Zeitplan für Vorhaben aus ihrem Haus. / © IMAGO/Political-Moments
Insgesamt 17 Vorhaben hat das Ressort der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sich auf die To-do-Liste geschrieben, die Apotheken haben es so gerade noch in die Top 10 geschafft. Unter dem Stichwort »Apothekenreform« heißt es zu den Inhalten des Vorhabens nur: »Vielschichtige Maßnahmen zur Stärkung der Apotheken zur Sicherstellung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung.«
Einen genaueren Fahrplan hatte der Koalitionsvertrag vorgegeben. Darin hatten sich Union und SPD unter anderem zum Fremdbesitzverbot bekannt und eine konkrete Honorarerhöhung samt Dynamisierung angekündigt. Auch der Ausbau von Präventionsleistungen wird angestrebt sowie Abgabeerleichterungen und Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten. Zu den weiteren Vorhaben zählen ein Verbot von Nullretaxationen aus formalen Gründen sowie die Aufhebung des sogenannten Skonto-Verbots.
Vor allem die angekündigte Erhöhung des Fixums sowie die Skontofreigabe könnte das BMG per Verordnung schnell auf den Weg bringen. Der Vorhabenplan schließt das auch nicht aus, schließlich geht es hier um Gesetzesvorhaben. Möglich ist aber auch, dass Warkens Haus eine Reform »aus einem Guss« will, wie es auch das Bundeswirtschaftsministerium in alter Besetzung noch vorgeschlagen hatte. Auch Warkens Vorgänger Karl Lauterbach hatte sich dagegen verwehrt, eine Honoraranpassung ohne Strukturreform vorzulegen.
Die ersten sechs Vorhaben hat das BMG schon terminiert. Demnach soll das »Lachgasverbot« – der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes – im Juli durchs Kabinett. Dasselbe gilt für die Umsetzung neuer Internationaler Gesundheitsvorschriften (IGV), wie sei von der Weltgesundheitsversammlung vor einem Jahr beschlossen wurden und die Mitte September in Kraft treten.
Das BMG will außerdem kurzfristig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege einrichten und im August ein Gesetz zur Pflegefachassistenz sowie zur Stärkung der Pflegekompetenz ins Kabinett einbringen. Gegebenenfalls im September sollen dann die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen der Krankenhausreform (KHVVG) mit den anderen Ressorts besprochen werden.
