 |  | Benjamin Rohrer |
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29.09.2022 13:15 Uhr |
Auch die geforderte Streichung der Importförderklausel will das BMG nicht vornehmen. Das Ministerium verweist hier auf den vom GKV-Spitzenverband erstellten Bericht zu den finanziellen Einsparungen, die sich durch die Import-Regelungen ergeben. Zwar zeige dieser, dass man wegen der Pandemie keine abschließende Bewertung der Notwendigkeit der Importförderklausel treffen könne. Allerdings ergeben sich nach Schätzungen der Arzneimittelimport-Industrie durch die Regelung direkte Einsparungen in Höhe von rund 260 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen laut BMG indirekte finanzielle Effekte für den Markt der patentgeschützten Arzneimittel, die sich jedoch nicht quantifizieren lassen.
Die Bundesländer hatten auch gefordert, neue Pflichten beim Abschluss von Rabattverträgen einzuführen, die eine Bevorzugung von Herstellern vorsehen, die in Europa produzieren. Dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so das Ministerium. Schließlich sei es mit internationalen Handelsabkommen nicht vereinbar. Auch der Vorschlag, dass bei der Vergabe von Rabattverträgen die Vielfalt der Anbieter durch Mehrfachvergabe zu berücksichtigen ist, wird abgelehnt. Denn: Bereits heute werde im generischen Arzneimittelmarkt ein Großteil der Rabattverträge im Zwei- und Dreipartnermodell bzw. im Wege eines Open-House-Rabattvertrages abgeschlossen. Engere Vorgaben könnten das erhebliche Einsparvolumen, das von Rabattverträgen ausgeht, deutlich reduzieren und Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der GKV haben.
Während die Apotheken nach dieser BMG-Aussage wohl fest mit einem höheren Kassenabschlag rechnen können, dürften sich die Kassenärzte neue Hoffnung auf einen Lobby-Erfolg machen. Die Bundesregierung will eigentlich auch bei den Medizinern sparen, indem die sogenannte Neupatienten-Regelung nicht mehr extrabudgetär vergütet werden soll. Die Kassenärzte haben gegen diesen Plan heftig protestiert, dieser Protest scheint nun Früchte zu tragen. Nach der Kritik des Bundesrates kündigt die Bundesregierung nun an, »zielgenauere Alternativen« prüfen zu wollen.
