| Lukas Brockfeld |
| 19.11.2026 11:15 Uhr |
Im kommenden Jahr wird das Gesundheitsministerium über weniger Geld verfügen. / © PZ/Dölger
Der Haushaltsausschuss musste bis tief in die Nacht tagen, doch am Ende konnten sich Union und SPD auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 einigen. Im regulären Bundeshaushalt sind demnach 560,92 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 122,97 Milliarden Euro liegen. Davon fließen 84,55 Milliarden Euro in die Verteidigung und sind daher von der Schuldenbremse ausgenommen. Zusätzlich zum regulären Haushalt plant die Regierung noch mit mehr als 100 Milliarden Euro aus diversen Sondervermögen.
Trotz des Rekordhaushalts wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im kommenden Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Für das BMG sind 2027 nur 15,12 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 stehen dem Ministerium 21,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der deutliche Rückgang ist nach Angaben des Deutschen Bundestags vor allem darauf zurückzuführen, dass für 2027 keine neuen Darlehen an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen sind. Im Haushalt 2026 werden dafür noch insgesamt 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Vor allem das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat dazu beigetragen, dass das BMG vorerst keine zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Krankenkassen bereitstellen muss.
In dem schon im August vorgelegten Regierungsentwurf des Haushalts waren nur 14,3 Milliarden Euro für das BMG geplant. Dass der Etat im neuen Haushaltsentwurf größer ausfällt, liegt vor allem daran, dass der Haushaltsausschuss die Mittel zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben um 650 Millionen Euro auf 13,15 Milliarden Euro erhöht hat. Begründet wird die Aufstockung mit den Vorgaben des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Gegenüber dem Jahr 2026 fällt der Bundeszuschuss damit allerdings weiterhin um 1,35 Milliarden Euro geringer aus.
Im Regierungsentwurf machten die Zuschüsse für die Krankenkassen mit 87,2 Prozent den mit Abstand größten Teil der geplanten Ausgaben des BMG aus. 5,9 Prozent der Ausgaben sollen auf den Bereich »Prävention und Gesundheitsverbände« entfallen, für das Robert-Koch-Institut sind 1,6 Prozent der Gesamtausgaben vorgesehen und 1,2 Prozent sollen auf das Ministerium selbst entfallen.