BMG erhält 2024 weniger Geld

Die von der Bundesregierung geplante Konsolidierung des Haushalts wird sich auch auf den Gesundheitsetat auswirken. Wie der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 zeigt, will die Regierung auch im Gesundheitsbereich den Rotstift ansetzen. Der Entwurf liegt der PZ vor.

Demnach soll der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken. Der ergänzende Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro entfällt laut Entwurf, ebenso reduzieren sich die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Belastungen der Krankenkassen infolge der Corona-Pandemie um gut eine Milliarde Euro. Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro für ein überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds sind ebenfalls nicht mehr vorgesehen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Gesamtetat des BMG im Jahr 2024 von 24,48 Milliarden auf 16,22 Milliarden Euro sinken. Das ergibt sich dem Entwurf zufolge vor allem aus den um knapp 7,6 Milliarden Euro reduzierten Zuweisungen und Zuschüssen und den um knapp eine Milliarde verringerten Investitionen. Neben dem reduzierten Zuschuss an die GKV schlägt hier auch zu Buche, dass der Zuschuss an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro ab dem kommenden Jahr entfallen soll.

Eine Ursache dafür, dass der Etat des BMG 2024 schrumpfen soll, ist das Abflauen der Corona-Pandemie. So sind im Haushaltsentwurf beispielsweise keine Zuschüsse mehr für die zentrale Beschaffung von Impfstoff vorgesehen. 2023 waren hierfür noch drei Milliarden Euro veranschlagt. Für die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens plant die Bundesregierung im nächsten Jahr 126 Millionen Euro ein, nach 157 Millionen Euro 2023.

Standen für Forschungsvorhaben und -einrichtungen in diesem Jahr noch 174 Millionen Euro zur Verfügung, sind dafür laut Entwurf 2024 lediglich 157 Millionen Euro eingeplant. Auch im Ministerium selbst soll gespart werden: So erhält das BMG laut Entwurf im kommenden Jahr 139,7 Millionen Euro – 5,6 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Den Rotstift bekommen auch weitere Behörden zu spüren. So muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) laut Entwurf 2024 mit 115 Millionen Euro auskommen, der Etat verringert sich damit um 70.000 Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Das Robert-Koch-Institut soll seine Ausgaben um 4,3 Millionen Euro auf 167 Millionen Euro senken. Das Paul-Ehrlich-Institut soll 91,2 Millionen Euro erhalten und 152.000 Euro einsparen.

Die erste Lesung des Regierungsentwurfes des Haushaltsplans im Bundestag ist in der ersten Sitzungswoche im September geplant. Abschließend werden die Abgeordneten voraussichtlich vom 28. November bis zum 1. Dezember über den Entwurf beraten. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember geplant.