BKK-Dachverband fordert Neustart des Gesundheitssystems

Grundlegende Kritik übt der Dachverband der Betriebskrankenkassen am Sozialgesetzbuch. Das SGB sei »ein Buch voller Fehlanreize«. Das führe dazu, dass viele Krankenhausbetten leer stünden. Die Patienten würden oft stationär behandelt, obwohl das ambulant auch ginge. Man doktere lediglich an Symptomen herum. »Die Regelungswut erstickt notwendige Verbesserungen im Keim«, heißt es.

Um das zu ändern, müsse die nächste Bundesregierung »das Sozialgesetzbuch neu schreiben«. Ein neues SGB müsse allen Versicherten einen diskriminierungsfreien Zugang zu präventiven und medizinischen Leistungen ermöglichen. Medizinische Innovationen müssten allen Versicherten innerhalb kürzester Zeit zugänglich sein. Die Gesunderhaltung und Qualität der medizinischen Versorgung müsse oberstes Gebot sein. Weiterhin sollten laut BKK die Leistungserbringer verpflichtet werden, medizinische Leistungen gemeinsam zu erbringen. Die Vergütung von Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringer müsse nach einem einheitlichen Vergütungssystem erfolgen.

Außerdem setzt sich der Dachverband dafür ein, die Finanzierung der GKV wieder »verfassungskonform und fair« zu gestalten. Die deutlich gestiegenen Beiträge der GKV Anfang dieses Jahres hätten nicht sein müssen, kritisiert der Dachverband. Wesentlicher Grund dafür sei ein »unfairer und in Teilen verfassungswidriger Griff in die Taschen der GKV-Beitragszahlenden«, der sich bei den Bundes- und Landesregierungen etabliert habe. So seien die Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht kostendeckend. Als »Verfassungsbruch« bezeichnet der Verband zudem, dass die GKV-Versicherten die Hälfte der Kosten für die Krankenhausreform zahlen sollen – das sei eigentlich Ländersache.

Der Dachverband fordert daher, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen regelmäßig anzupassen sowie »faire Beitragszahlungen« für Bürgergeldbeziehende durch den Bund. Bund und Länder müssten jeweils ihre »Zeche« selbst zahlen. Weiterhin spricht sich der BKK-Dachverband für »eine Absenkung der Mehrwertsteuer für alle Waren und Dienstleistungen aus, die der Gesundheit dienen« – also auch die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Die Kassen müssten zudem wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Finanzierung erhalten.