Beschränkungen nach Corona-Ausbrüchen werden zielgenauer

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei «ein geeignetes Mittel» sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz vom Donnerstag, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Minister empfehlen den Regierungschefs der Länder, künftig kleinere örtliche Einheiten bei einem Ausbruch einzuschränken. «Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich», heißt es in dem Papier. Es dürfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: «Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.»

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte bereits zielgenauere Lösungen für Corona-Hotspots angeregt. Am Donnerstagvormittag waren dazu Beratungen zwischen Bund und Ländern geplant. Eine Reihe von Ministerpräsidenten hatte es vorher abgelehnt, Ausreiseverbote für ganze Landkreise auszusprechen. Braun stellte im ZDF-«Morgenmagazin» klar, dass es nicht mehr darum gehe, ganze Landkreise einzuschränken. «Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen», sagte der Kanzleramtschef.

Beschränkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei. Die Gesundheitsminister räumten ein, dass die Umsetzung und Kontrolle solcher lokalen und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren problematisch sein könnten. Wichtig sei daher eine Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie gegebenenfalls der Innenministerkonferenz, um hier praktikable Lösungen zu finden.

Mecklenburg-Vorpommern lehnt nach den Worten von Vize-Regierungschef Lorenz Caffier (CDU) Ausreiseverbote für Bewohner von Regionen ab, in denen es einen starken Corona-Ausbruch gibt. «Das ist für ein Flächenland unpraktikabel. Und außerdem sollte man nicht vergessen, dass Ausreiseverbote gerade für Ostdeutsche mit besonderen Erfahrungen verbunden sind. Wir machen das auf keinen Fall», sagte der Innenminister gegenüber dpa in Schwerin.

Mehrere Bundesländer hatten zuvor Beschränkungen für gesamte Landkreise abgelehnt. Auch Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart»: Zwar sei es richtig, in betroffenen Immobilien oder Altenheimen solche Beschränkungen zu erlassen, aber «ganze Kreise zu nehmen und Menschen mit in Haftung zu nehmen und damit Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, das finde ich, muss überdacht werden»