Aussetzen des Patentschutzes – Ein Spiel mit dem Feuer

Das Motiv ist edel und die Entscheidung, die Validität von Patenten infrage zu stellen, wird von vielen Seiten, darunter beispielsweise auch von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, mit Beifall bedacht. Tatsächlich ist die Pandemie eine globale Krise von einem solchen Ausmaß, dass es in diesem Fall gerechtfertigt erscheint, über Ausnahmemaßnahmen nachzudenken. 

Aber eine solche Entscheidung birgt kaum kalkulierbare Gefahren. Denn keineswegs ist das Aussetzen von Patenten eine neue Idee, die durch die Pandemie getriggert wurde. Immer wieder findet man Gründe, Patente zu ignorieren. Aber bisher wehrten sich die großen Industrienationen gegen diesen Schritt der Willkür. 

So kann man nicht ausschließen, dass die großen, extrem erfolgreich arbeitenden Pharmaunternehmen künftig zweimal überlegen, ob sie die ungeheuren Investitionen aufwenden wollen, um innovativ zu sein – nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern auch zum Nutzen von teils schwer kranken Menschen.

Um einen der komplexen Corona-Impfstoffe herzustellen, muss man nicht einem Unternehmen den Patentschutz entziehen. Man muss einfach nur das Patent lesen, in dem das Produkt und dessen Herstellung in großen Teilen offengelegt sind. Um nach geltendem Recht von diesem Wissen Gebrauch machen zu können, muss man dann mit dem Patentinhaber um eine Inanspruchnahme der Technologie verhandeln. Einigt man sich, wird eine Lizenz erteilt. Diese Option halten wir für deutlich erfolgreicher – sicherlich nicht in Richtung Nulltarif, wohl aber in Richtung eines fairen Ergebnisses.

Aber damit ist es nicht getan. Impfstoffe dieser Komplexität werden in Hightech-Anlagen mit vielen Spezialgeräten hergestellt, die wahrscheinlich momentan kaum verfügbar sind. Und man muss die Feinheiten der Herstellung kennen, die erforderlich sind, um nicht nur einen Impfstoff, sondern einen Impfstoff von der Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit herstellen zu können, wie ihn die Entwickler der diffizilen Technologie über einen langen Zeitraum etabliert haben. Ob dies tatsächlich gelingt, wenn man dem Patenthaltern nicht nur den Patenschutz entzieht, sondern ihn auch noch zu einem Technologie-Transfer zwingt, sei dahingestellt. Wie komplex ein solcher Technologietransfer ist, mag man an der Einrichtung eines neuen Herstellungsbetriebs durch die Firma Biontech in Marburg ermessen. Dabei wurde diese Aufgabe von einem Unternehmen gelöst, das das Produkt bis ins Detail kennt.