Ausschuss gegen Datenauswertung durch Kassen |
Eine »Opt out«-Lösung lehnt der Umweltausschuss in seiner Stellungnahme auch ab, wenn es um die Übermittlung von Daten zu Forschungszwecken geht. Er spricht sich vielmehr dafür aus, die bisherige, auf Einwilligung basierende («Opt in«)-Lösung beizubehalten. Aus Sicht des Ausschusses sollte eine Spende gerade von besonders sensiblen Gesundheitsdaten bewusst und freiwillig erfolgen.
»Der Versicherte sollte einer solchen Datenspende ausdrücklich zustimmen und nicht auf einen Widerspruch angewiesen sein«, heißt es zur Begründung. Andernfalls sei das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einem besonders sensiblen Bereich personenbezogener Daten nicht gewahrt«, warnt der Ausschuss. Er weist außerdem darauf hin, dass »für den medizinischen Fortschritt nicht nur die Datenmenge, sondern vor allem die Datenqualität eine wesentliche Voraussetzung ist«, heißt es in der Stellungnahme.