Ausgaben der Krankenkassen steigen um 8 Prozent

Für die Versicherten sollen die höheren Kosten nach dem Willen der Koalition keine Auswirkungen haben: Schwarz-Rot will die Beiträge nach deutlichen Steigerungen im kommenden Jahr möglichst stabil halten. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte dies bereits im August angekündigt. Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat man das Ziel noch einmal bekräftigt. Die Beitragszahlenden sollen nicht weiter belastet, der dringend erhoffte Wirtschaftsaufschwung soll durch Beitragserhöhungen nicht zusätzlich gefährdet werden.

Blatt lobte es als »gutes und wichtiges Signal«, dass die Regierung die Beiträge stabil halten wolle – und hat einen Vorschlag. Grundsätzlich müsse verhindert werden, dass die Krankenkassen mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen. Der Anstieg der Kosten müsse wieder auf »ein Normalmaß« zurückgeführt werden. Konkret warb Blatt für den Vorschlag eines Ausgabenmoratoriums: »Preis- und Honorarzuwächse dürfen künftig nicht mehr schneller steigen als die tatsächlichen Einnahmen der Krankenkassen.«

Die Absicht: »Mit so einem Ausgabenmoratorium könnten die Beiträge zum Jahreswechsel insgesamt stabil bleiben.« Doch es wäre nach Blatts Angaben weiter Luft für den Ausgleich der Inflation und Tarifentwicklungen. Leistungen müssten nicht gestrichen werden.

Bei den Krankenkassen wurden in den vergangenen Tagen Befürchtungen bekannt, dass der absehbare Halbjahresüberschuss der Kassen den Reformdruck schmälern könnte. Der Verband der Ersatzkassen etwa macht »ausgabentreibende Gesundheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre« sowie ausstehende Strukturreformen für die galoppierenden Kosten verantwortlich. Dies müsse angegangen werden.

Auch Kassenverbandschef Blatt sieht das geforderte Ausgabenmoratorium nur als Sofortmaßnahme, wie er sagte. »Wir brauchen unbedingt Reformen, deren gute Wirkung die Versicherten im Alltag spüren, zum Beispiel durch schnellere Arzttermine«, verlangte Blatt. Qualität müsse erhalten bleiben.

Langfristig will Blatt aber auch verhindern, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter auseinanderklafft, und »wieder zu stabilen Finanzen kommen«.