Staat soll Verhütungsmittel für Geringverdiener zahlen |
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19.12.2017 15:45 Uhr |
dpa / Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesländer Verhütungsmittel generell vom Staat bezahlt bekommen. Das sieht eine vergangene Woche gefasste Entschließung des Bundesrats vor. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie das Anliegen aufgreift.
Einkommensschwache Frauen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel zurück oder verzichten ganz darauf, wie die Länder unter Berufung auf Studien argumentieren. Einige Länder und Kommunen wirkten dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegen. Nötig sei eine bundesweite Lösung, eventuell auch aus Bundesmitteln. Seit 2004 bekommen einkommensschwache Frauen eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, auch für Arzneimittel. Zuvor hatten sie Verhütungsmittel leichter extra erstattet bekommen.
Mehrere Bundesländer wollen zudem das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der vergangene Woche im Bundesrat vorgestellt wurde und nun weiter in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Die Strafvorschrift sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Das Verbot widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit und Selbstbestimmung, argumentieren die Länder. /
