Aufgehoben wäre nur aufgeschoben |
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17.12.2013 17:40 Uhr |
Von Ev Tebroke / Die politisch geplante Verlängerung der Preismoratoriums und des erhöhten Herstellerabschlags droht sich zu verzögern. Der Grund sind Terminprobleme beim Gesetzgebungsverfahren. Die Fraktionen von Union und SPD machen nun Druck und wollen ein Schnellgesetz auf den Weg bringen.
Fallen die Preisregulierungsmaßnahmen für die Pharmaindustrie zum neuen Jahr? Oder schafft es die neue Koalition im Eilverfahren noch, ein neues Pharmagesetz auf den Weg zu bringen und so das Preismoratorium und den erhöhten Herstellerabschlag nahtlos im Jahr 2014 fortzuführen? Kurz vor Redaktionsschluss hieß es aus dem Büro des Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU), es sehe alles danach aus, als würden CDU und SPD zumindest das Thema Preismoratorium noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Durch eine sogenannte Fraktionsinitiative könnte eine entsprechende Maßnahme dann noch in erster Lesung beschlossen werden.
Bislang sah es so aus, als würde aufgrund terminlicher Schwierigkeiten erst im kommenden Jahr über das neue Pharmapaket beraten werden können. Denn aufgrund der langen Regierungsbildung bleibt kaum Zeit zur rechtlichen Prüfung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Genau deshalb hatte vergangene Woche das Kanzleramt die kurzfristige Umsetzung des Gesetzesvorhabens ausgebremst, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz bestätigte. Die Regierung hatte demnach das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angewiesen, den Fraktionen keine Formulierungshilfen für ein neues Gesetz vorzulegen und so das übliche Prozedere eines Gesetzgebungsverfahrens gestoppt. Das allerdings würde bedeuten, dass ab 1. Januar 2014 – wie ursprünglich gesetzlich vorgeschrieben – der derzeit auf 16 Prozent erhöhte Herstellerrabatt wieder auf 6 Prozent sinkt und das Preismoratorium aufgehoben wird.
Laut Seibert wäre eine kurzfristige Fraktionsinitiative die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren sei aber eine hochkomplexe Angelegenheit, so Seibert. Deshalb war das Kanzleramt offenbar gegen ein Hauruck-Verfahren. Eine Sprecherin des BMG stellte gleichzeitig klar, dass es sich bei diesem Vorgehen lediglich um eine Verzögerung des Koalitionsvorhabens handele.
Schnellgesetz geplant
Doch die Fraktionen wollen anscheinend nicht länger warten. Der Deutschen Presseagentur zufolge soll nun ein Schnellgesetz zumindest den Preisstopp für Medikamente verlängern. »Jetzt geht es zügig, aber bestimmt los« sagte Spahn. Der Herstellerrabatt soll hingegen in einem zweiten Gesetz mit einem normalen Verfahren beraten werden und erst in einigen Monaten in Kraft treten, berichtete die Nachrichtenagentur. /
