Koalition vereinbart Eckpunkte

In Zukunft soll nun eine »Ständige Präventionskonferenz« die Umsetzung der Gesundheitsziele überwachen, heißt es in dem Papier. Auch sollen die Krankenkassen nach dem Willen der Koalition mehr Geld als bisher in die Gesundheitsvorsorge investieren und dafür pro Versichertem und Jahr 6 statt wie bisher 3 Euro ausgeben. Mindestens 2 Euro davon sollen in die betriebliche Prävention fließen. Unterschreitet eine Kasse diesen Betrag, soll sie die Differenzsumme in Zukunft an eine gemeinsame Koordinierungsstelle für betriebliche Gesundheitsförderung abführen müssen. Auch soll mindestens einer der 6 Euro in spezielle Präventionsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund oder niedrigem Bildungsstand fließen.

Weiter sieht das Papier vor, die Altersgrenze für Kindervorsorgeuntersuchungen auf zehn Jahre anzuheben. Bislang sind die sogenannten U-Untersuchungen nur bis zum sechsten und anschließend ab dem zehnten Lebensjahr verpflichtend. Im Zuge des Gesundheits-Check-ups für Erwachsene ab 35 Jahren sollen Ärzte zukünftig gesundheitliche Risiken erfassen und durch »Präventionsempfehlungen« die Finanzierung von Gesundheitskursen durch die Krankenkassen erleichtern. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Koalition die Obergrenzen bei Tageszuschüssen für Kuren von bislang 13 auf bis zu 16 Euro erhöht werden.

Neben großen Unternehmen sollen auch kleine und mittlere Betriebe mehr für Prävention leisten: Krankenkassen sollen deshalb in Zukunft stärker mit Handels- und Handwerkskammern kooperieren und günstige Gruppentarife bei Engagement in der Gesundheitsförderung schaffen.

Apotheker werden im Koalitionsentwurf nicht erwähnt. An einer Stelle des Papiers heißt es schlicht, die Koalition wolle »den sachgerechten Einsatz von Antibiotika fördern«. Informationen zum Wie und Wann fehlen jedoch. Weiter heißt es, man wolle Kampagnen zur Erhöhung der Impfquoten etwa mit dem Motto »Wir kommen der Grippe zuvor« schaffen.

Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, zeigte sich enttäuscht darüber, dass Apotheker im Eckpunktepapier nicht auftauchen. »Seit Jahren ist die Apothekerschaft hoch engagiert im Bereich Prävention, die Kollegen investieren viel Geld in entsprechende Aktionen und nun werden wir mit Missachtung gestraft«, sagte er. »Ich hoffe sehr, dass wir in der konkreten Ausarbeitung der Präventionsstrategie noch genannt werden.«

Singhammer will Apotheker einbeziehen

Genau dies sicherte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion Johannes Singhammer nun zu. Dass die an sich guten und wichtigen Eckpunkte die Apotheker nicht erwähnen, hieße nicht, dass diese ausgeschlossen werden sollten, versicherte Singhammer gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung. »Apotheker sind hochwillkommen und unverzichtbar und werden einen wichtigen Teil der Präventionsstrategie ausmachen«, so der CSU-Politiker. Dies werde in der Strategie auch noch schriftlich Erwähnung finden.

Bei der Opposition kommt das Eckpunktepapier weniger gut an. Sozial Benachteiligte würden darin »stiefmütterlich behandelt«, erklärte etwa die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Bärbel Bas (SPD) monierte, Union und FDP bürdeten die Gesundheitsförderung allein den Krankenkassen auf. Bund, Länder, Betriebe und private Krankenversicherungen trügen nur wenig bei. Beiden Politikerinnen geht der Entwurf zudem nicht weit genug: Statt einer Präventionsstrategie fordern sie ein eigenständiges Präventionsgesetz. /