Erste Schritte

Für eine Weihnachtsüberraschung war es noch zu früh, aber eigentlich kommt sie viel zu spät. Am 11. Dezember wurde den ersten GKV-Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte ausgegeben. Sie kann noch längst nicht alles, was sie können soll, und im ersten Schritt dürfen auch nur wenige Patienten, Ärzte, Krankenhäuser und wenig später auch Apotheker mitmachen, aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht.

Nach langem Gezerre um die Ausgestaltung der Karte, nach komplizierten Diskussionen über die Technik und langen Debatten darüber, wer auf welche Daten zugreifen kann und wo diese gespeichert werden, nähert sich das ehrgeizige Telematikprojekt nun langsam der Praxis. Natürlich sind noch nicht alle Probleme gelöst, manche sind wahrscheinlich noch nicht einmal bekannt. Deshalb aber weiter zu nörgeln und zu kritisieren wäre falsch. Die Karte bietet einige Chancen, die gilt es zu nutzen, etwa die Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung. Das Wort ist so schön wie kurz, aber was dahinter steht, ist sinnvoll. Mithilfe der Karte können Ärzte und Apotheker dafür sorgen, dass ihre Therapie effizienter wird. Experten versprechen sich außerdem einen Schub für die Hausapotheke. Bis dahin ist es natürlich noch ein weiter Weg. In der Vorweihnachtszeit darf man die Dinge aber ruhig einmal positiv sehen.

Das gilt auch für die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats für die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag. Die Experten der Bundesländer lehnen eine Höchstpreisverordnung für rezeptpflichtige Arzneimittel ab. Sie wollen auch die Patientenzuzahlung in voller Höhe erhalten. Die Haftung der Apotheker für Rabattverträge über 500 Millionen Euro ist ihnen in der von der Bundesregierung geplanten Form ebenfalls suspekt. Sie wollen die Apotheker als Heilberufler, nicht als Krämer. Wer hätte das gedacht. Politik und Erkenntnis können so nahe beieinander liegen. Natürlich sind die Empfehlungen auch nur ein erster Schritt. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen, dann muss die Bundesregierung überzeugt werden. Das wird sicherlich nur in Teilen gelingen, aber immerhin, es bleibt noch Hoffnung.

Das 143-seitige Werk des Gesundheitsausschusses zeigt auch, dass die Hoffnung, mit Protesten noch Änderungen am Gesetz zu erreichen, mehr als naiver Optimismus war. Der Ausschuss ist in seinen Begründungen der Änderungen an einigen zentralen Punkten den Argumenten der Apotheker gefolgt. Wer optimistisch an die Dinge herangeht, kann immer enttäuscht werden. Den Pessimisten trifft dies nicht, er kann sich aber auch nicht freuen, wenn seine Erwartungen erfüllt werden.

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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