Kassen wollen nicht alleine zahlen |
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03.12.2014 10:19 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Krankenkassen fordern, die Kosten für Gesundheitsvorsorge auf mehr Schultern zu verteilen. Alleine wollen sie die im Präventionsgesetz veranschlagten Mehrausgaben jedenfalls nicht aufbringen.
Das geplante Präventionsgesetz verpflichte allein die Kranken- und Pflegekassen, Gesundheitsförderung zu finanzieren, kritisierte Barmer-GEK-Chef Rolf-Ulrich Schlenker vergangene Woche in Berlin. Zwar betone das Gesetz insgesamt die gemeinsame Verantwortung aller Akteure für die Prävention. »Gesamtgesellschaftliches Denken darf aber nicht nur für die Ziele gelten«, so Schlenker. »Wir müssen auch gemeinsam für die Kosten einstehen.«
Seit Anfang November liegt ein erster Entwurf für das Präventionsgesetz vor. Demnach sollen mehr Mittel vor allem in Vorsorgeprojekte in Kitas, Schulen und Betrieben fließen. Die Krankenkassen sollen dafür ab 2016 etwa doppelt so viel Geld in die Hand nehmen wie bislang. Statt 3 Euro müssen sie dann mindestens 7 Euro für jeden der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in die Gesundheitsförderung investieren. Erstmals sollen zudem die Pflegekassen 21 Millionen Euro im Jahr für Präventionsangebote in Heimen ausgeben.
Über die Ausrichtung der Vorsorge soll dem Entwurf zufolge zudem eine sogenannte Präventionskonferenz beraten. Mit am Tisch sollen dabei auch Vertreter der Gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung sitzen. Ein finanzieller Beitrag an den Präventionsausgaben ist für sie aber nicht vorgesehen. Ähnlich sieht es mit der Privaten Krankenversicherung aus. Sie kann sich freiwillig an den Kosten beteiligen und in die Beratungen einbringen.
Schlenker hält diese Konstruktion für einen gravierenden Systemfehler. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, die Kosten gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Ohnehin falle Prävention etwa in Schulen und Kitas nicht unbedingt in die Verantwortung der Krankenkassen. »Das ist eigentlich eine staatliche Aufgabe«, so Schlenker.
Im vergangenen Jahr investierten die Kassen 267 Millionen Euro in Präventionsleistungen. Das sind rund 12 Prozent mehr als 2012, wie aus dem aktuellen Präventionsbericht des GKV-Spitzenverbands hervorgeht. Im Schnitt gaben die Kassen damit 3,82 Euro pro Versichertem aus – etwas mehr als der vorgeschriebene Richtwert von 3 Euro. Mit 183 Millionen Euro floss der größte Teil dabei in Versichertenkurse etwa zur Rauchentwöhnung oder gesunder Ernährung. 54 Millionen Euro gaben die Kassen dem Bericht zufolge für Präventionsprojekte in Betrieben aus, weitere 30 Millionen für Angebote in Wohngebieten, Kitas oder Schulen. /
