SPD fordert Spahns Rücktritt |
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04.12.2012 18:42 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) steht in der Kritik. Er war jahrelang an einer PR-Firma beteiligt, die unter anderem für Pharmafirmen gearbeitet hat. Die SPD forderte Spahn zum Rücktritt auf.
Das Magazin »Focus« hatte vergangene Woche berichtet, dass Spahn von 2006 bis 2010 als stiller Teilhaber an der Beratungsgesellschaft Politas beteiligt gewesen war. Das Unternehmen arbeitete unter anderem für Klienten aus der Pharmabranche. Im Frühjahr 2010 beendete Spahn seine Beteiligung an der PR-Firma – da war er bereits seit einigen Monaten gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Kurz darauf wurde die Gesellschaft verkauft, angeblich aus Mangel an Erfolg.
In einer schriftlichen Stellungnahme bestätigte Spahn, dass er an Politas beteiligt gewesen war. Geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens war damals Spahns Freund Markus Jasper, der seit 2002 das Berliner Büro des Abgeordneten leitete. Auch während seiner Selbstständigkeit war er weiterhin für Spahn tätig und übernahm Aufgaben im münsterländischen Wahlkreisbüro. Nach außen und innen sei stets klar zwischen beiden Tätigkeiten Jaspers unterschieden worden, betonte Spahn.
Er selbst habe darüber hinaus mit seiner Beteiligung an Politas die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestags nicht verletzt. Diese Regeln schreiben vor, dass Abgeordnete ihre Beteiligung an Unernehmen offenlegen müssen, wenn sie mehr als 25 Prozent der Stimmrechte besitzen. Spahn hielt genau diese 25 Prozent an Politas, die er über einen Treuhänder verwalten ließ. Damit blieb er knapp unter der Veröffentlichungsschwelle.
Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer hat Spahn diesen Spielraum ganz bewusst »in vollem Umfang ausgenutzt«. Damit habe er seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. »Als Akt der politischen Hygiene kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich die seines Rücktritts als gesundheitspolitischer Sprecher«, so Arndt-Brauer.
Neben Jasper und Spahn war auch Max Müller an Politas beteiligt, der zuletzt als Lobbyist für Celesio in Berlin gearbeitet hat. Spahn will sich nicht vorwerfen lassen, durch diese Verbindung den Interessen des Stuttgarter Pharmagroßhändlers und damit der Einführung von Apothekenketten damals besonders aufgeschlossen gegenübergestanden zu haben. In der Vergangenheit und auch in jüngster Zeit habe er sich mehrfach für den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbots ausgesprochen, betonte Spahn.
Folgen nicht bedacht
Insgesamt habe er mit seiner Beteiligung an Politas lediglich einen seiner engsten Freunde beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen wollen, sagte Spahn. »Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.« In die operative Arbeit der Gesellschaft sei er nicht eingebunden gewesen. Spahn räumte aber ein, sich über mögliche Folgen und die öffentliche Wirkung nicht ausreichend Gedanken gemacht zu haben. /
