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Versender sollen Privilegien verlieren

PZ / Ausländische Versand­apotheken müssen sich womöglich ein neues Geschäftsmodell überlegen. Mit dem Arzneimittelrechtsänderungsgesetz werden sie verpflichtet, sich beim Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland an die Arzneimittelpreisverordnung zu halten. Im Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministe­rium wird klargestellt, dass die deutsche Vorschrift für alle Arzneimittel gilt, die »in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gebracht werden«. Mit dieser Regelung will die Bundesregierung Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Versandhandels- und Präsenz­apotheken unabhängig vom Sitz des Unternehmens schaffen. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. September 2010 (Az.: I ZR 72/08) um. Dieser hatte die Position vertreten, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versender gelten müsse, wenn diese Arzneimittel an deutsche Kunden liefern. Da das Bundes­sozialgericht zuvor jedoch die entgegengesetzte Position vertreten hatte, muss nun der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheiden. Das Urteil könnte im kommenden Jahr anstehen.

Neuer Kammervorstand in Hamburg

PZ / Die Hamburger Apotheker haben einen neuen Kammervorstand gewählt. Die Apothekeninhaber werden vertreten durch Alexander Arlart, Petra Kolle, Bea­trix Meister, Dr. Lawrence Oshinowo, Cornelia Schaudin und Kai-Peter Siemsen. Die angestellten Approbierten wählten Stefanie Eckard, Uta Schacht, Barbara Schneider und Sabine Wunderlich. Heike Hilgarth vertritt weiterhin die Krankenhausapotheker. Die Apotheker in Wissenschaft, Industrie und Verwaltung wählten erneut Professor Dr. Dorothee Dartsch. Der neue Vorstand tritt im Januar erstmals zusammen und wählt einen neuen Kammerpräsidenten sowie dessen Ersten und Zweiten Stellvertreter. Der amtierende Kammerpräsident Rainer Töbing war nicht mehr zur Vorstandswahl angetreten, da er in den Ruhestand geht.

SPD will Komplettumbau der Krankenversicherung

PZ/dpa / Die SPD will das Gesundheitssystem umbauen, wenn sie an die Regierung kommt. Mit einer Bürgerversicherung will sie die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Ein entsprechendes Konzept hat der SPD-Parteitag in Berlin beschlossen. Nach dem Gesundheitskonzept sollen alle Bürger auf selbstständige und nicht selbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 Prozent ihres Bruttoertrags bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll es einen Steuerzuschuss zur Bürgerversicherung geben. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Zusatzbeiträge für Versicherte will die SPD rückgängig machen. In dem Leitantrag zur Gesundheitspolitik, dem die Delegierten zustimmten, äußert sich die SPD auch zum Thema Arzneimittelversorgung. Aus Sicht der Apotheker hat es eine Passage dort besonders in sich. »Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen«, schreiben die Sozialdemokraten. Genauer wird die Partei an dieser Stelle allerdings nicht. Dennoch deutet diese Formulierung zumindest da­rauf hin, dass die SPD über eine Aufweichung des Fremd- und Mehrbesitzverbots nachdenkt.

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