US-Senat startet Debatte |
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01.12.2009 16:44 Uhr |
dpa / Im Tauziehen um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Senat mit der Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten begonnen. Die Vorlage hat zum Ziel, 31 Millionen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen.
Erwartet wird ein jedoch wochenlanges Ringen und Feilschen mit zahlreichen Abstrichen an der jetzigen Version, da es neben der Opposition der Republikaner auch Skeptiker in den eigenen Reihen der Obama-Partei gibt. Eine Zustimmung der Kongresskammer gilt keinesfalls als sicher.
Die Demokraten sind auf die Unterstützung von zwei parteiunabhängigen Senatoren angewiesen, um auf nötige 60-Stimmen-Mehrheit zu kommen. Der Unabhängige Joseph Lieberman hat bereits eine Blockade angekündigt, sollte die Vorlage nicht in wichtigen Punkten geändert werden. Auch demokratische Kritiker fordern Konzessionen.
Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Dollar) im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen. Die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren. Widerstand gibt es auch gegen die im Entwurf vorgesehene Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern. Allerdings soll es den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben, ob sie eine derartige »staatliche Option« anbieten wollen. Zurzeit sind etwa 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert.
Wann der Senat über den Entwurf abstimmt, ist offen. Ist die Vorlage einmal beschlossen, muss sie noch mit der am 11. November im Repräsentantenhaus verabschiedeten Version in Einklang gebracht werden. Erst dann kann Obama das Gesetz unterzeichnen. /
