Bodenhaftung verloren

Der Aktionstag am Montag kann, zumindest was die Aktivitäten der Heilberufe anbelangt, als Erfolg gewertet werden. Bundesweit blieben ein Drittel der Arztpraxen und zahlreiche Apotheken geschlossen. Allein in Wiesbaden waren rund 5000 Teilnehmer aus allen Bereichen des Gesundheitswesens in die Rhein-Main-Hallen geströmt, haben ihrer Wut Ausdruck verliehen und den anwesenden vier Politikern aus Hessen von CDU, SPD, FDP und den Grünen ihre Meinung gesagt und sie aufgefordert, das Gesetz über den Bundesrat nicht passieren zu lassen. Anschließend formierten sich die 5000 zu einem Demonstrationszug durch Wiesbadens Innenstadt, um auf dem Dernschen Gelände auch der Öffentlichkeit den Widerstand zum Wohle des Patienten gegen die Gesundheitsreform deutlich zu machen.

Inwieweit die Politik den Protest verinnerlicht und auch als Auftrag versteht, Veränderungen an dem vorgelegten Gesetzestext vorzunehmen, muss allerdings nach dem Verlauf der Podiumsdiskussion bezweifelt werden. Zwar haben FDP und Grüne die Veranstaltung als Werbung für die eigene Partei genutzt. Der FDP-Vertreter versprach sogar, dass die Länder, in denen seine Partei Regierungsverantwortung hat, also Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, das GKV-WSG ablehnen werden.

Die Vertreter aus SPD und CDU sahen sich dagegen in eine Verteidigungsrolle gedrängt, die ihnen offensichtlich schwer fiel, obwohl sie als Landespolitiker im Prinzip für das Gesetz nicht verantwortlich sind. Sie hätten also ihre Meinung sagen können, aber es wurden nur Parteiinteressen vertreten. Insbesondere der SPD-Vertreter Dr. Thomas Spieß, selbst Arzt, fiel durch sein selbstherrliches Auftreten auf, das eine große Distanz zur Basis widerspiegelte. Interpretiert man seine Äußerungen in der Diskussion wörtlich, so entsteht der Eindruck, dass Gesetze nicht für, sondern gegen das Volk gemacht werden. Wer die Macht hat, hat das Sagen, Kritik muss nicht ernst genommen werden. Ich habe selten einen Politiker getroffen, dem es offensichtlich egal ist, was das Volk denkt, der so deutlich Bodenhaftung verloren hat und seinen eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen, nicht ernst nimmt.

Es wird Zeit, dass Politiker daran erinnert werden, dass sie als Abgeordnete in einem Parlament die Interessen des Volkes vertreten müssen und nicht Parteiraison und Fraktionszwang verpflichtet sind. Vielleicht werden dann sinnvollere Gesetze gemacht. Das GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz ist von diesem Ziel allerdings noch weit entfernt.

Professor Dr. Hartmut Morck

Chefredakteur

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