Neue Stimmen für Steuererlass
dpa / Die saarländische CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die rund 370 Delegierten des Landesparteitags in Dillingen stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Mit der Senkung auf den Satz, der auch für Lebensmittel oder Schnittblumen üblich ist, sollen die gesetzliche Krankenkassen entlastet werden. Sie klagen seit der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent am Jahresanfang über erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Noch weiter als die saarländische CDU gingen am selben Tag die Delegierten der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Sie forderten die Mehrwertsteuer auf Medikamente müsse zumindest reduziert oder noch besser ganz abgeschafft werden.
