Mehrbesitzverbot nicht zeitgemäß? |
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17.11.2009 17:38 Uhr |
Von Stephanie Schersch / In ihrem Positionspapier »Soziale Gesundheitswirtschaft« beschreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung den ihrer Ansicht nach notwendigen Ordnungsrahmen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem. Das Mehrbesitzverbot bei Apotheken wird darin als »längst überkommene Regelung« kritisiert.
»Die nicht mehr zeitgemäß geregelten Vorbehaltsaufgaben bestimmter Berufsgruppen im Gesundheitssystem behindern moderne und zukunftsorientierte Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen«, heißt es in dem Papier. Das Mehrbesitzverbot von Apotheken sei nur unzureichend gelockert und bedürfe daher dringend einer Überarbeitung. Damit widerspricht die CDU-nahe Stiftung deutlich der Position der Christdemokraten, die sich im Koalitionsvertrag zuletzt deutlich gegen eine Aufhebung des Fremd- Mehrbesitzverbots ausgesprochen haben.
Zu einem ganz ähnlichen Urteil wie die Adenauer-Stiftung ist auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen gekommen. Apothekenketten würden den Wettbewerb bei der Arzneimitteldistribution stimulieren, heißt es im Jahresgutachten 2009/10. Ihr Verbot sei als »Schutz von Partikularinteressen« abzulehnen. Der Rat sieht nun die Politik in der Pflicht, das Fremd- und Mehrbesitzverbot in Deutschland zu hinterfragen.
Das Papier der Adenauer-Stiftung kritisiert zudem weitere Regelungen und Gesetze in Bereichen der Gesundheitsversorgung. »Das gilt für das Berufsrecht genauso wie für das Straf-, Zivil, Haftungs-, Versicherungs- und Datenschutzrecht.« Erheblichen Behinderungen der Gesundheitswirtschaft seien die Folge, ein neuer Gesetzesrahmen müsse geschaffen werden.
Insgesamt fordert das Papier ein »Zusammenrücken der Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt«. Neue und innovative Strukturen müssten entstehen, nur so ergebe sich für den Patienten ein überschaubares Versorgungsnetz. So würden sich beispielsweise immer mehr Krankenhäuser zu Orten umfassender Gesundheitsangebote entwickeln. Diese seien »erste positive Vorbilder«.
Im Bereich der Krankenversicherung betrachtet die Stiftung eine Neuausrichtung des Systems als notwendig. »Neben einer solidarisch finanzierten Grundversorgung auf einem qualitativ hohen Niveau werden Zusatzleistungen an Bedeutung gewinnen.« Soziale Härten müssten durch steuerliche Förderungen vermieden werden.
Überdies sieht die Stiftung die Eigenverantwortung des Individuums als zentralen Bestandteil der »Sozialen Gesundheitswirtschaft«. Das Konzept des mündigen Bürgers müsse auch im Gesundheitswesen stärker als bisher umgesetzt werden. »Jeder Mensch ist im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst für seine Gesundheit mitverantwortlich und kann wesentlich zu einem gesunden Leben beitragen.« /
