SPD-Experte kritisiert Gesetzentwurf

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Von Liva Haensel, Berlin

Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz ist zwar noch in der Anhörungsphase, es soll aber zum neuen Jahr rückwirkend in Kraft treten. Für Kliniken, Mitarbeiter und Patienten könnte dieses einschneidende Veränderungen bedeuten.

Der Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann (SPD) hält vom Entwurf zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wenig. Der Schein vom guten Finanzierungsmodell trüge, sagte Hovermann bei einer Diskussion über die Problematik des Gesetzes mit Vertretern aus Medizinunternehmen: »Das Ganze ist kein Jahrhundertgesetz, sondern ein Flickengesetz«. Nach Auffassung des Politikers muss die im Gesetz vorgesehene Klinikfinanzierung spätestens 2010 erneut überarbeitet werden.

In dem vom Bundesverband der Medizintechnologie (BVMed) initiierten Diskussionsforum zum Krankenhausfinanzierungsgesetz versuchte sich Hovermann zu Beginn in einer Situationsbeschreibung der Krankenhäuser. Davon gebe es 2100, die längst nicht alle nötig seien, sagte er. Hovermann, dessen Wahlkreis Soest in Nordrhein-Westfalen ist, kritisierte, dass sich zu viele Krankenhäuser gegen ein Zusammengehen mit anderen Kliniken sperrten. So gebe es bei den kirchlichen Trägern starke Vorbehalte gegen die jeweils andere Konfession. Dies verhindere den Aufbau wirtschaftlicherer Strukturen. Verbünde, in denen viele kommunale Krankenhäuser aufgegangen seien, hätten bessere Chancen zu überleben. Die Konsequenz der ablehnenden Haltung zu Zusammenschlüssen und Fusionen ist eine zu große Zahl von Kliniken. Allein in der Stadt Essen und der näheren Umgebung gebe es daher 106 Kliniken, so Hovermann.

Rosig sieht es aber auch für kommunale Krankenhäuser nicht aus. Viele seien in einem schlechten Zustand: Durch den Investitionsstau seien keine Sanierungen und medizintechnischen Anschaffungen möglich. Daran werde auch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz nichts ändern, denn »mit dem jetzigen Finanzierungsmodell kommen wir nicht weiter«, sagte Hovermann. Das liege auch daran, dass darin nicht geklärt wurde, wer die von Kassen, Kliniken und Politik vereinbarte Steigerung der Personalkosten trägt.

»Wir müssen über die Dinge reden, die nicht gut laufen«, sagte der Bundestagsabgeordnete, den nach eigener Aussage gegen den Gesetzentwurf gestimmt hatte. Die akuten Probleme (Versorgungsstränge mischten sich, die ambulante Versorgung werde in einigen Regionen ausgedünnt und Investitionszuschüsse für Kliniken zusammengestrichen) müssten schnell angegangen werden. Als größtes Problem bezeichnete Hovermann das Verhalten der Bundesländer, die ihren Zahlungspflichten für Krankenhäuser nicht nachkommen, gleichzeitig aber Entscheider bleiben wollen. »Das geht so nicht.«

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