Pharmahersteller wittern Rechtsverstoß |
 |
20.11.2006 11:45 Uhr |
<typohead type="3">Pharmahersteller wittern Rechtsverstoß
PZ / Die Pharmaindustrie hat die Rechtmäßigkeit des geltenden Verfahrens gegen die Erstattung teurer, aber nicht unbedingt besserer Arzneimittel auf Kassenkosten in Frage gestellt.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die bisherigen Entscheidungen über die Erstattung von verschreibungsfreien Arzneimitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen gegen europäisches Recht verstießen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) teilte am vergangenen Donnerstag in Berlin auf Grund eines Rechtsgutachtens mit, es sei fraglich, ob die weiteren Leistungsausschlüsse des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nun noch gelten können.
Die Kritik zielt auf folgendes Verfahren ab: Zugelassene Arzneimittel werden in Deutschland zunächst von den Kassen bezahlt. Dann wertet das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) das wissenschaftliche Material zu dem Medikament aus. Auf Grundlage der IQWiG-Stellungnahme beschließt der G-BA mit Vertretern von Ärzten, Kliniken und Kassen, ob es noch weiter von den Kassen bezahlt oder ausgeschlossen wird. Nicht mehr bezahlt werden etwa Mittel, die als nur teurer, nicht aber besser als ältere Präparate eingestuft werden.
Der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener kritisierte, G-BA und IQWiG walteten »nach Gutdünken ohne Nachprüfbarkeit ihrer Entscheidungen«. Dies dürften die beiden Institutionen nun nicht mehr. Insbesondere müsse die Bundesregierung nun die Pläne zur Gesundheitsreform ändern. Geplant ist, dass der G-BA künftig noch stärker als heute die Kosten mit dem Nutzen neuer Mittel abwägt. Der BPI warnte zudem: »Die permanenten politischen Eingriffe in den Arzneimittelmarkt führen zu einer Konzentration der Branche.« Die Koalition fahre ihren Sparkurs bei den Arzneikosten zu Lasten kleinerer und mittlerer Arzneimittelhersteller. Am Ende würden die Arzneimittelpreise wieder steigen. »Analog dem Energiesektor bestimmen dann wenige Großunternehmen über den Markt«, sagte Wegener anlässlich des achten BPI-Unternehmertages in Berlin. Der BPI vertritt rund 280 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern.
