Kitten oder kippen

Die Koalition feiert sich selbst und ihren ersten Geburtstag. Es ist ihr egal, ob sie Grund dazu hat. Die handelnden Personen feiern sich und ihre Politik. Schaut man sich die jüngsten Arbeitslosenzahlen an, mag man die Feierlaune von Arbeitsminister Franz Müntefering verstehen. Am Bundeshaushalt 2007 erfreut sich sicherlich der Finanzminister Peer Steinbrück. Doch die Detailansicht trügt: Blickt man auf die meisten anderen Ressorts, dann ist da ein schwarzes Loch. Dabei ergreift einen nicht die Sorge vor der Anziehungskraft der großen Koalition. Vielmehr beschleicht einen das Gefühl, das dieses Loch nichts herauslässt, vor allem keine guten Ideen.

An der Spitze der Regierungsmitglieder, die die Aufmerksamkeit der Apotheker verdienen, steht Ulla Schmidt. Sie trägt die Bürde des Gesundheitsressorts und versucht sich seit jeher an Reformgesetzen, um das System stabiler zu machen. Doch sie erreicht leider nur das genaue Gegenteil: Das System wird jeden Tag instabiler, brüchiger, die Risse sind überall erkennbar. Das ist nicht allein der Fehler der großen Koalition, es ist die stringente Fortsetzung einer Serie gesetzgeberischer Fehlleistungen vergangener Jahre. Anstatt die Risse zu kitten, wirkt die Politik in ihrer Ratlosigkeit wie ein Handwerkslehrling, der ob der großen Aufgabe sogar die Selbstverständlichkeiten vergessen hat.

Und so mag sich diese Koalition feiern. Die Bürger sind nicht in Feierlaune. Die angekurbelte Konjunktur wird mit der Mehrwertsteuererhöhung abgewürgt und mit ihr die Kauf- und Investitionslust von Konsumenten und Unternehmen. Was nützen verlängerte Öffnungszeiten, wenn das Geld im Portmonee nicht mehr, sondern weniger wird? Was nützt ein Pharmaziestudium, wenn der Profession das Grab geschaufelt wird? Was nützt entsprechend ein Medizinstudium, was eine Ausbildung zur PTA?

Vier Wochen lang haben Zehntausende Apothekenleiter und -mitarbeiter auf die großen Fehler der Reform hingewiesen. Und trotzdem gibt sich die Politik kaum einsichtig. Die Lobbyisten dürfen nur auf die Therapiecouch des Kanzleramtsministers. Mehr nicht. Dass der Reformzeitplan verschoben wurde, lässt zwei Deutungen zu: Entweder soll es tatsächlich erhebliche Änderungen geben, über die Union und SPD streiten müssen. Oder man will die Protestler aus allen Ebenen des Gesundheitswesens mit einer Verzögerungstaktik zermürben.

Diese Taktik darf nicht aufgehen. Deswegen ist es richtig, die Serie von Demonstrationen und Aktionen fortzusetzen und sich damit Gehör zu verschaffen bei denjenigen, die mit chronisch verstopften Ohren durch Berlin laufen. Diese Reform ist schlecht. Und nur, weil eine große Koalition sich bis zur nächsten Wahl schleppen will, heißt das nicht, dass deren Arbeit vor Sinnhaftigkeit und Effizienz strotzt.

Wenn Apotheker, PTA und PKA es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann ist der 4. Dezember 2006 die nächste Chance, Druck zu machen, den Finger in die Wunde zu legen. So schwer es ist, Kunden und Patienten mögliche Zukunftsszenarien zu vermitteln: Alle müssen wissen, um was es bei dieser Reform wirklich geht. Der nationale Protesttag der Gesundheitsberufe ist nach Abschluss der Apotheker-Demonstrationen in Hamburg der nächste Schritt. Diese Politik darf sich nicht in Sicherheit wiegen und in Selbstbeweihräucherung ergehen.

Die große Koalition darf sich nicht bis zur nächsten Wahl mit Eigenlob narkotisieren. Sie muss diese Reform kitten oder kippen. Nur darum geht's.

Thomas Bellartz

Leiter der Hauptstadtredaktion

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