Schiedsverhandlung ohne Ergebnis

Nachdem mit dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz die Exklusiv-Verträge für Zytostatika zwischen Apotheken und Kassen untersagt wurden, müssen sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) im Rahmen der Selbstverwaltung über die Preisgestaltung neu einigen. Da die Beteiligten in der letzten Verhandlungsrunde am 31. August keinen Konsens finden konnten, muss nun die Schiedsstelle unter der Leitung des Juristen Rainer Hess vermitteln. Hess war bis 2012 Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Die Positionen der beiden Parteien waren zuletzt sehr unterschiedlich. Der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheken (VZA) sprach damals von »nicht überbrückbaren Differenzen«. Der DAV hatte demnach laut VZA ein bei Rezepturen übliches Fixum von 8,35 Euro sowie einen Aufschlag gemäß Arzneimittelpreisverordnung in Höhe von 3 Prozent auf den Apothekeneinkaufspreis gefordert. Das wollte die Kassenseite nicht akzeptieren. Einer solchen Änderung der Vergütungslogik wolle man nicht zustimmen bevor nicht das entsprechende Honorargutachten des Bundeswirtschaftsministeriums vorliege, hieß es im August. Besagtes Gutachten soll Aufschluss über die Vergütungssituation der apothekerlichen Leistungen geben und wird voraussichtlich im Laufe der kommenden Wochen veröffentlicht.

Der GKV-Spitzenverband wollte hingegen seinerseits die Abschläge auf Generika erhöhen und dazu entsprechend Anlage 3 Teil 2 der Hilfstaxe ändern. Laut VZA sah ein Entwurf vor, die Rabatthöhe auf Zytostatika zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen. Ob und inwiefern sich die Parteien nun in der ersten Schiedsstellenrunde zumindest entgegengekommen sind, ist nicht bekannt. Sowohl die Apotheker- als auch die Kassenseite hält sich bedeckt und möchte keine Details nennen. Sollten die Beteiligten mittelfristig keine gemeinsame Lösung finden, müsste der Schiedsspruch entscheiden. /