Skonto-Prozess geht in die nächste Runde |
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28.10.2015 09:34 Uhr |
Von Ev Tebroke / Der sogenannte Skonto-Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Pharmagroßhändler AEP geht in die nächste Instanz. Das Landgericht Aschaffenburg hat die Klage der Wettbewerbshüter gegen die Großhandelskonditionen von AEP zwar abgewiesen. Die Klägerseite strebt aber eine Grundsatzentscheidung an.
Nun wird sich das Oberlandesgericht Bamberg mit der Frage beschäftigen, ob Skonti vor dem Hintergrund der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zulässig sind und ob grundsätzlich Skonti mit Rabatten gleichzusetzen sind. »Wir werden auf jeden Fall in die nächste Instanz gehen«, bestätigte Christiane Köber aus der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale auf Anfrage der PZ. Man müsse nun zunächst die Urteilsgründe abwarten, um entsprechend darauf zu reagieren, so die Juristin.
Im Kern geht es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung darum, ob und inwiefern die Skonti, die der Großhändler Apotheken bietet, gegen die AMPreisV verstoßen. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale überschreitet der Großhändler mit seinen Einkaufskonditionen die zulässige Höchstgrenze für Preisnachlässe. Laut AMPreisV dürfe ein Großhändler seinen Kunden Rabatte auf dem Einkaufspreis nur im Rahmen der sogenannten Großhandelsmarge in Höhe von maximal 3,15 Prozent bieten, so die Auffassung der Kläger. Dabei macht es für sie keinen Unterschied, ob es sich bei den Preisnachlässen um Skonti oder um Rabatte handelt.
AEP sieht sich bestätigt
AEP gewährt seinen Kunden jedoch auf Rx-Artikel bis 70 Euro 3 Prozent Rabatt und zusätzlich 2,5 Prozent Skonto bei Zahlung innerhalb einer Frist von zehn Tagen. Bei teureren Produkten gewährt der Händler in diesem Zahlungszeitraum 2 Prozent Rabatt und 2,5 Prozent Skonto. Damit liegt der Preisnachlass in beiden Fällen über der per Verordnung festgesetzten Höchstspanne.
AEP sieht nun mit dem Gerichtsentscheid sein Preismodell bestätigt. Das Landgericht habe mit der Abweisung der Klage eindeutig klargemacht, dass ein Skonto keinesfalls mit einem Rabatt gleichzusetzen sei, hieß es in einer Pressemitteilung des Großhändlers. Skonto sei laut Landgericht die Belohnung für ein verkürztes Zahlungsziel und damit an eine Bedingung geknüpft. Darüber hinaus habe das Landgericht festgestellt, dass es seiner Ansicht nach keine Vorgabe gibt, inwieweit der Großhandel den Apotheken preislich entgegenkommen darf.
Die Wettbewerbszentrale hatte mehrfach betont, dass sie mit der Klage grundsätzlich die Rechtmäßigkeit gängiger Skonto-Modelle des Pharmagroßhandels juristisch prüfen lassen möchte und dabei eine höchstrichterliche Entscheidung anstrebt. Denn bislang ist die Rechtsprechung aus Sicht des Kontrollorgans in einigen Punkten nicht eindeutig. Es handele sich daher nicht um ein Vorgehen gegen den Großhändler AEP an sich, sondern das Unternehmen werde aufgrund seiner transparenten Preispolitik exemplarisch herangezogen. /
