Der Pharmadialog soll’s richten |
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28.10.2015 09:34 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Große Koalition wird vorerst nichts unternehmen, um gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorzugehen. Zunächst wolle man die Ergebnisse des sogenannten Pharmadialogs zwischen Regierung und Industrie abwarten und erst im Anschluss über mögliche Regelungen entscheiden, heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Die Regierung nehme das Thema durchaus sehr ernst, Lieferschwierigkeiten seien jedoch nicht zwangsläufig mit Versorgungsengpässen verknüpft. Vor allem in Kliniken und Apotheken sorgten Engpässe zwar für mehr Aufwand. »Allerdings stehen häufig alternative Arzneimittel zur Verfügung«, schreibt BMG-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU). Auch Ausfälle im Impfstoffbereich seien nicht grundsätzlich gravierend, da nicht selten nur einzelne Packungsgrößen oder Darreichungsformen betroffen seien und Ärzte auf andere Impfstoffe ausweichen könnten.
Seit 2013 gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste, die bestimmte Präparate mit Lieferproblemen aufführt. Die Hersteller melden Engpässe jedoch freiwillig an das Institut. Tun sie es nicht, drohen somit keine Sanktionen. Kritiker fordern daher seit Langem eine gesetzliche Meldepflicht für Unternehmen. Die Regierung sieht offenbar keinen unmittelbaren Handlungsdruck und verweist auf die laufenden Gespräche mit der Industrie. Eine Auswertung aller Lieferengpässe des Vorjahres sei vorerst ebenfalls nicht geplant. Ziel des BfArM-Registers sei schließlich »über die jeweils aktuelle Situation der Lieferbarkeit zu informieren«, so Fischbach.
Kritiker geben unter anderem den Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Herstellern die Schuld an Lieferproblemen, da sie unter Umständen die Konzentration auf wenige Hersteller fördern. Problematisch ist das demnach vor allem im Impfstoffbereich. Die Bundesregierung kann die Kritk nicht wirklich nachvollziehen. In ihrer Antwort zählt Fischbach bereits bestehende Vorgaben auf, die Engpässe verhindern sollen. So müssten Kassen und Impfstoffhersteller in ihren Verträgen Vereinbarungen treffen, die eine rechtzeitige bedarfsgerechte Versorgung garantieren sollen. Seit Anfang des Jahres müssen Krankenkassen Rabattverträge zudem immer mit mindestens zwei Pharmaunternehmen schließen, »um zu verhindern, dass bei Engpässen einzelner pharmazeutischer Hersteller generelle Versorgungsschwierigkeiten der Bevölkerung auftreten«.
Meldepflicht für Apotheken
Beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt es seit Mitte Oktober eine Liste über Lieferschwierigkeiten bei Impfstoffen nach dem Vorbild des BfArM-Registers. Anders als beim BfArM haben sich die Hersteller dem PEI gegenüber jedoch freiwillig verpflichtet, unverzüglich über Lieferengpässe zu informieren. Eine ergänzende gesetzliche Regelung »erscheint daher zurzeit nicht erforderlich«, schreibt Fischbach. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage auch eine Meldepflicht für Großhändler und große Krankenhausapotheken ins Spiel gebracht. Die Regierung ist dagegen. Eine solche Verpflichtung könnte zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen, heißt es. Zudem würden diese Meldungen »den Informationsstand über die bundesweite Situation auch nicht verbessern«.
Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche kritisierte die Antwort der Bundesregierung, die lediglich auf den Pharmadialog verweise. Dieser sei eine regelrechte Blackbox, »denn sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament sind außen vor«. Die Grünen plädieren für eine Meldepflicht der Hersteller über Lieferengpässe. Schulz-Asche verwies in diesem Zusammenhang auch auf BfArM-Präsident Professor Karl Broich, der sich zuletzt ebenfalls für eine verpflichtende Meldung ausgesprochen habe. »Warum das Gesundheitsministerium seine eigenen Spezialisten mit dieser Forderung derart im Regen stehen lässt, ist schleierhaft«, so die Grünen-Politikerin. /
