Politik muss handeln |
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26.10.2016 08:59 Uhr |
Der Herbst hatte sich so gut angelassen. Eine Nachbesserung bei der Vergütung der versorgungspolitisch so wichtigen Rezepturen, die überfällige Anhebung der Dokumentationsgebühr für Betäubungsmittel und ein großer Schritt nach vorn bei der Neuordnung der Zytostatikaversorgung – all das soll kommen. Doch was eigentlich Grund zur Freude ist, rückt schnell in den Hintergrund, wenn es ein so einschneidendes Ereignis wie die EuGH-Entscheidung zur Arzneimittelpreisbindung gibt.
Das Votum des obersten Europäischen Gerichts ist ein Schlag ins Kontor, er stellt perspektivisch unser Versorgungssystem infrage. Einzige Möglichkeit und klares Ziel ist es nun, die Situation politisch wieder klarzuziehen. Ein probates Mittel dafür ist ein generelles Verbot des Rx-Versandes. Nur so kann der Gesetzgeber die Geister wieder loswerden, die er vor über zehn Jahren selbst gerufen hat. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob die Entscheider aus den im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrem Bekenntnis für die freiberuflich organisierte Arzneimittelversorgung stehen, das sie auf dem Deutschen Apothekertag eben noch überzeugend vorgetragen haben. Und nur so kann der Gesetzgeber sich das Heft des Handels im Gesundheitswesen zurückholen, einem Politikbereich, der auch nach den EU-Verträgen eigentlich den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll.
Es ist an uns, die Politik zu überzeugen. Und mit »uns« meine ich nicht nur die ABDA und die Kammern und Verbände auf Landesebene. Mit uns meine ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überzeugungsarbeit müssen wir im Bund, auf Landesebene und in jeder einzelnen Apotheke vor Ort leisten. Die ersten Signale aus der Politik sind zwar ermutigend, aber es gibt kein Vertun: Das Brett, das wir zu bohren haben, ist besonders dick. Und nicht nur Parlamentarier, sondern auch die Patienten vor Ort müssen verstehen, was auf dem Spiel steht.
Deswegen werden Sie – voraussichtlich schon in der nächsten Ausgabe – Aktionsmaterial in der PZ finden, mit dem Sie über die Folgen der EuGH-Entscheidung aufklären und sich für eine politische Regelung des Problems starkmachen können. Bitte machen Sie mit!
Friedemann Schmidt
Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
