Plattform für Alternativen

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Von Werner Kurzlechner

Der Bundestag hat vergangene Woche letzte Einzelheiten zum Gesundheitsfonds geklärt. Den Berliner Gesundheitspolitikern geht der Diskussionsstoff über das Thema trotzdem nicht aus ­ auch weil sie bereits an die Zeit nach der Bundestagswahl denken.

Daniel Bahr genießt rhetorische Sturmläufe - und aus der Opposition heraus lässt es sich ja besonders scharf schießen. In Widerspruchslaune hob der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag vergangene Woche während einer von der Forum Institut für Management GmbH organisierten Diskussionsrunde den Zeigefinger. Das Podium sollte sich wenigstens auf den Minimalkonsens verständigen, dass der Gesundheitsfonds zum kommenden Jahr zweifelsfrei starte.

Bahr hielt mit einer Weisheit aus dem Fußball gegen: »Ein Spiel ist erst dann zu Ende, wenn es abgepfiffen ist.« Der Gesetzgeber könne das Vorhaben immer noch verschieben, das den Wettbewerb mindere und zu »Stamokap-Zuständen« führen könne. Gleich zweimal kramte der 31-Jährige den Begriff des »staatsmonopolistischen Kapitalismus« aus der Mottenkiste hervor, der ungefähr zu der Zeit seiner Geburt Konjunktur hatte und um den seinerzeit vor allem die Jusos zankten. Bahr fürchtet, am Ende der durch den Fonds eingeleiteten Entwicklung könnten nur noch einige wenige am Tropf des Staates hängende Krankenkassen übrig sein.

So viel Pessimismus wollte Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, ihrem angriffslustigen Kollegen nicht so leicht durchgehen lassen. Sie erinnerte ihn daran, dass man sich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr womöglich gemeinsam überlegen müsse, inwieweit der Fonds als Grundlage eines von Union und FDP angestrebten Prämiensystems dienen könne. Auf ähnliche Weise blickte Dr. Carola Reimann, Gesundheitspolitikerin in der SPD-Fraktion, voraus in die Zeit nach der großen Koalition. »Unser Konzept einer Bürgerversicherung werden wir weiterverfolgen«, sagte Reimann. Auch sie deutete den Fonds als Plattform für die Realisierung weitergehender Ideen. Es sei dabei allerdings noch zu klären, ob der Topf dann mit mehr Steuergeld oder durch zusätzliche Beiträge auf weitere Einkommensarten stärker aufgefüllt werden soll. Also schon in jener Woche, in der der Bundestag letzte Details zum Fonds klärte und das Insolvenzrecht der Krankenkassen änderte, blicken die Gesundheitspolitiker auf eine Zukunft, in der es den Fonds in seiner jetzt beschlossenen Form vielleicht schon nicht mehr gibt.

Die wiederholten Klagen der Kassen wollte Reimann dann doch einmal geraderücken. Klassifikationsmodell und Software seien ihnen Ende September zur Verfügung gestellt worden. Und damit die für ihre Berechnungen nötigen Informationen, auch wenn offizielle Bescheide über die zugewiesenen Summen erst im November versandt würden. Im Übrigen stehe ja fest, dass in den kommenden zwölf Monaten insgesamt 166,8 Milliarden Euro verteilt würden. Damit ließe sich sogar besser rechnen als bisher, weil keine saisonalen Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt oder Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an die Versicherten zu berücksichtigen seien. Weitgehend Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass die aktuelle Finanzkrise kein akutes Risiko für den Fonds darstelle.

Bei so viel Redebedarf blieb dann nicht mehr viel Zeit, um über Arzneimittelpreise und Rabattverträge zu sprechen. Immerhin scheinen bei allen drei Politikern die Klagen der mittelständischen Generikahersteller ein offenes Ohr zu finden. Die kleineren und mittleren Hersteller von Nachahmerpräparaten fühlen sich bei den Rabattverträgen von den großen Kassen übergangen. Man werde die Entwicklung genau beobachten und im Notfall auch gesetzlich nachjustieren, versprachen die Bundestagsabgeordneten.

Festbeträge unverzichtbar

Widmann-Mauz appellierte aber auch an die Unternehmen, kreativer auf ihre Notlage zu reagieren, etwa durch eine Bündelung ihrer Marktmacht. »Ich würde mir zum Beispiel mehr Bietergemeinschaften wünschen«, so die CDU-Politikerin. Sie bekräftigte auch, dass Rabattverträge zwar ein sinnvoller Bestandteil des Systems, Festbeträge aber in jedem Fall unverzichtbar seien. Die Preisbildung für innovative Arzneimittel erachten Reimann und Widmann-Mauz offenbar auch als Thema für die Politik, aber erst dann, wenn die akuteren Fragen vorläufig geklärt sind. So sei das ja immer in der Gesundheitspolitik, dass auf Reformen in überschaubarer Zeit Reformen der Reform folgen. »Da wirft man ein Steinchen ins Wasser und guckt, wie weit die Kreise ziehen«, sagte Widmann-Mauz.

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