Sorgen um Gesundheitssysteme |
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09.10.2006 16:37 Uhr |
<typohead type="3">Sorgen um Gesundheitssysteme
Von Daniel Rücker
Die Europäische Union ist für viele ein Synonym für Deregulierung und ungebremsten Wettbewerb. Die Gesundheitsministerien einige Mitgliedsstaaten fühlen sich dabei immer weniger wohl. Sie wollen die Verantwortung für das Gesundheitswesen in nationaler Hand behalten.
Wie der »EU-Observer« berichtet, haben die Mitgliedsstaaten Deutschland, Spanien, Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweden, Italien und Großbritannien im vergangenen Jahr eine Gruppe gebildet, die den Einfluss der EU auf die nationale Gesundheitspolitik begrenzen will. Dabei geht es den Staaten, die alle sozialdemokratische Gesundheitsminister haben, auch darum, die von der europäischen Rechtsprechung getragene Deregulierung zu bremsen.
Die nach dem Ort des ersten Treffens benannte Aachener Gruppe trifft sich nach Informationen des »EU-Observer« regelmäßig, um die Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf die nationalen Gesundheitssysteme zu diskutieren. Dabei sollen sie den Weg von Gesundheitskommissar Markos Kiprianou durchaus kritisch sehen. Sie setzten auf eine stärkere Autonomie der Gesundheitssysteme. Zudem kritisiert die Aachener Gruppe die starke Fokussierung der EU-Rechtsprechung auf die Patientenmobilität, also die Möglichkeit, Gesundheitsleistungen in anderen EU-Staaten anzunehmen.
Mit nationalen Regeln unvereinbar
Deutliche Vorbehalte gegen einen deregulierten europäischen Gesundheitsmarkt äußert Stefan Thijs vom belgischen Gesundheitsministerium gegenüber dem »EU-Observer«. Die europäische Rechtsprechung fordere häufig eine kompromisslose Umsetzung internationaler Marktregelungen ohne zu bedenken, dass diese nicht ohne Weiteres mit den Gesundheitssystemen einiger EU-Staaten zu vereinbaren seien.
Als Beispiel nannte er Fälle, in denen der Europäische Gerichtshof Mitgliedsstaaten verboten habe, Restriktionen für Gesundheitsdienstleistungen oder Apotheken aufzustellen. Dabei könne es je nach Ausrichtung des Gesundheitswesens durchaus sinnvoll sein, den Wettbewerb zu begrenzen, etwa durch eine Begrenzung der Apothekenzahl.
Thijs befürchtet, dass eine rein wettbewerbliche Ausrichtung eines Gesundheitssystems zwangsläufig zu einer Konsumsteigerung führe. Das Resultat seien Ausgabensteigerungen, die nicht jedes System verkraften könne. Nach Angaben von Thijs versuchen vor allem Schweden und Großbritannien, den Wettbewerb in ihren Gesundheitssystemen einzudämmen. Auch Frankreich habe erklärt, die Ideen der Aachener Gruppe zu unterstützen.
Die Positionen der Aachener Gruppe sind nach Angaben des »EU-Observers« bei den europäischen Parlamentariern durchaus umstritten. Grundsätzlich wird zwar anerkannt, dass nationale Politikfelder wie Gesundheit und Erziehung anders zu bewerten sind als die ebenfalls öffentliches Interesse tangierenden Bereich Post, Strom oder Telekommunikation. Gleichzeitig sähen es aber zahlreiche Parlamentarier nicht gern, wenn große Wirtschaftsbereiche wie die Gesundheitsversorgung durch nationale Restriktionen dem europäischen Wettbewerb entzogen würden.
