Gemeinsamer Protest

Die Zahl der Arbeitsentwürfe zur als »groß« angekündigten Gesundheitsreform steigt. Mittlerweile ist der vierte in Umlauf. Auf die Qualität hat das jedoch weiterhin keinen Einfluss. Auf ihrer Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner sind Union und SPD vom Nullpunkt nicht mehr weit entfernt. Die Parteispitzen haben eindrucksvoll bewiesen, dass nicht jede durchwachte Nacht ein Erfolg ist. Auch schlafend hätten sie wahrscheinlich nicht weniger erreicht.

Vom ursprünglichen Ziel, nämlich die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung von den Lohnkosten abzukoppeln, die Lohnnebenkosten zu senken und die Qualität der Versorgung zu verbessern, haben sich die Regierungsparteien verabschiedet. Jetzt geht es nur noch darum, ein von beiden Lagern toleriertes Gesetz als Zeugnis der Handlungsfähigkeit vorzulegen. Doch selbst diese niedrigste aller denkbaren Hürden können Merkel, Beck, Stoiber und Müntefering nicht mehr überspringen.

Außerhalb ihrer Parteien hat die Regierung ihren Kredit längst verspielt. Die Bundestagsopposition und praktisch alle Protagonisten des Gesundheitssystems lehnen die Reformpläne ab. Aus gutem Grund: Würde das umgesetzt, was die Regierung nun beschlossen hat, würden die Beiträge steigen, die Bürokratie deutlich zunehmen, die Transparenz dagegen deutlich abnehmen. Gleichzeitig wüde die Versorgung der Patienten zumindest nicht besser, wahrscheinlich sogar schlechter. Und auch für Krankenhäuser, Ärzte, Pharmagroßhändler und Apotheker würde es keinesfalls besser.

Zum offensiven Protest gegen die Reform gibt es also keine Alternative. Es ist richtig, dass die Apotheker dabei gemeinsame Sache mit den anderen Heilberuflern und Marktteilnehmern machen wollen. Die spezifischen Probleme der Pharmazeuten mit dieser Reform sind zwar gravierend, aber nur schwer vermittelbar. Der gemeinschaftliche Protest aller Reformopfer spricht eine deutlichere Sprache.

Erfolgreich kann der Protest aber nur sein, wenn die handelnden Personen ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen. Dazu gehört bei den Apothekern an erster Stelle die heilberufliche Ausrichtung. Eindeutig kontraproduktiv ist dagegen der in den vergangenen Wochen an mehreren Orten ausgebrochene Preiskampf bei OTC-Arzneimitteln. Mit Dumpingangeboten versuchen Apotheken in Hamburg, der Konkurrenz Marktanteile abzujagen. Eine Apotheke in Marburg bietet in ihrem Werbeprospekt an »Kauf zwei, nimm drei«. Solche Angebote machen es den Standesvertretern nicht leichter, der Politik zu verdeutlichen, dass bei den Apothekern nichts mehr zu holen ist.

Natürlich darf in einem offenen Markt die Preisempfehlung des Herstellers nicht als Festpreis gesehen werden. OTC-Preisdumping in Apotheken ist aber sicherlich die falsche Reaktion. Natürlich gibt es dafür Beifall von denen, die schon immer eine Marktliberalisierung gefordert haben. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die Neoliberalen dadurch zum Verbündeten würden. Sie setzen weiter auf die vollkommene Deregulierung, auf Ketten, auf Preisverhandlungen und Supermarktapotheken. Wenn die Einzelapotheken weiter eine tragende Rolle in der Arzneimittelversorgung spielen wollen, dann nur als pharmazeutischer Berater ihrer Patienten. Der scheinbar verlockende und umsatzversprechende Weg zum Arzneimittelkaufmann ist dagegen eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit.

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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