SPD im Dilemma

Ursprünglich sollte der Bundestag vergangenen Donnerstag abschließend über die drei Anträge von Linksfraktion und Grünen zur Rezeptfreiheit beraten und abstimmen. Doch schon im Gesundheitsausschuss, der am Tag zuvor eine Beschlussempfehlung geben sollte, kam es zu keiner Einigung. Denn die Sozialdemokraten, die grundsätzlich für eine Rezeptfreiheit sind, haben weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

An die Debatte könne man unterschiedlich herangehen, sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis in der Bundestags-Diskussion. »Ich bin dafür, dass wir die Beratungszeit, die wir vereinbart haben, vollumfänglich ausschöpfen, nach dem Grundsatz: Beraten und überzeugen.« Überraschend ist das nicht. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Sozialdemokraten zu diesem Thema mit der Union keine Vereinbarung treffen können. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin verwahrte sich die SPD auch diesmal gegen eine Abstimmung. Um sie dennoch zu einer öffentlichen Positionierung im Plenum zu zwingen, hatte die Linksfraktion kurzfristig einen neuen inhaltsgleichen Antrag eingebracht. Doch die Koali tionsparteien verwiesen auch diesen Antrag in den Ausschuss.

Damit wird eine Entscheidung weiterhin hinausgezögert. Union und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnen die rezeptfreie Abgabe des Notfallkontrazeptivums kategorisch ab. Und das obwohl die Fakten eindeutig dafür sprechen. Sowohl Bundesrat als auch der zuständige Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatten sich zuletzt erneut für eine Freigabe von LNG aus der Rezeptpflicht ausgesprochen. Bereits 2003 hatte das BfArM die Rezeptfreiheit empfohlen, 2010 auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mittlerweile ist LNG in 79 Staaten weltweit rezeptfrei erhältlich.

Bewegung auf EU-Ebene

Während hierzulande die Diskussion festgefahren ist, könnte auf EU-Ebene bald Bewegung in die Sache kommen. So könnte das Notfallkontrazeptivum Ulipristal (ellaOne^®) demnächst von der Europäischen Arzneimittel Agentur aus der Rezeptpflicht entlassen werden. Zwar bleiben nach geltendem EU-Recht (EU-Richtlinie 2001/ 83/EG) nationalstaatliche Regelungen, die Gebrauch und Verkauf von Medikamenten zur Verhütung und zum Schwangerschaftsabbruch betreffen, vom EU-Recht unberührt. Jedoch würde eine EU-Freigabe von Ulipristal den politischen Druck auf die Union verstärken, auch LNG freizugeben. Bislang ist nach Ansicht der Union beim Thema Notfallverhütung eine Beratung durch den Arzt unerlässlich. /