2,50 Euro sollen bleiben |
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02.10.2012 17:01 Uhr |
PZ / Die bisherige Notdienstgebühr in Höhe von 2,50 Euro soll im Zuge der Umstellung auf eine pauschale Vergütung für Nacht- und Notdienste erhalten bleiben. Das zeichnet sich nach Gesprächen innerhalb der schwarz-gelben Koalition ab.
»In der Sache ist es richtig, die Notdienstgebühr von 2,50 Euro beizubehalten«, sagte Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. »Sie wird als Selbstbeteiligung in der Regel eben von den Patienten bezahlt, die den Nacht- und Notdienst in Anspruch nehmen. Ergänzt wird das nun durch eine pauschale Vergütung für den Dienst an sich.« Die Krankenkassen soll die Umstellung auf die Pauschale rund 120 Millionen Euro kosten. Durch die 2,50 Euro Notdienstgebühr entstehen den Apothekern nach Angaben der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände jährlich Einnahmen in Höhe von rund 8 Millionen Euro.
Die Notdienstgebühr ist in Paragraf 6 der Arzneimittepreisverordnung geregelt. Der Grund für ihren möglichen Erhalt ist dem Vernehmen nach recht simpel: Einer Abschaffung müsste der Bundesrat zustimmen. Union und FDP wollen eine solche Abstimmung aber nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer umgehen. Unklar ist nach wie vor, wie die geplante Notdienstpauschale aussehen soll. Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet derzeit an einem Konzept. /
