Für eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

<typohead type="3">Für eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Die hochwertigen Leistungen im deutschen Gesundheitswesen müssen für die Zukunft gesichert werden. Deshalb muss das System finanziell entlastet werden. Eine einfache, vernünftige und schnell wirksame Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Diese Änderung ist auch im internationalen Vergleich längst überfällig: In den meisten Staaten der Europäischen Union werden Arzneimittel nicht oder deutlich geringer besteuert als in Deutschland.

Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent entlastet die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ebenso wie die Private Krankenversicherung (PKV) und nicht zuletzt Millionen Patientinnen und Patienten beim Erwerb lebensnotwendiger Arzneimittel. Diese freiwerdenden Mittel von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich könnten beispielsweise für Beitragssenkungen um mindestens 0,2 Prozentpunkte, Leistungsverbesserungen oder Präventionsaktionen eingesetzt werden.

Das Signal des Staates wäre deutlich: Eine Mehrwertsteuerermäßigung auf Arzneimittel belegt die Förderung der Volksgesundheit durch ärztliche Verordnung und Selbstmedikation. Deutschland wäre in guter Gesellschaft: Ob Frankreich, Italien oder Polen - fast überall gilt für Arzneimittel ein deutlich geringerer Mehrwertsteuersatz als der ansonsten landesübliche.

Tierarzneimittel werden bereits heute günstiger besteuert als Humanarzneien. Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Kartoffeln, Milch, Zucker und Salz werden zwar zu Recht privilegiert - doch dieser Maßstab muss auch für lebensnotwendige Arzneimittel gelten. Jedenfalls haben Schmerzmittel oder Blutdrucksenker eine anerkannt zentralere Bedeutung als Trüffel, Krabben und Schokolade.

Politiker auf Bundes- und Landesebene sind aufgefordert, die Argumente für einen derartigen Schritt eingehend zu prüfen. Wer Verantwortung für ein leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Gesundheitswesen übernehmen will, darf diesen Vorschlag nicht mit der Begründung zurückweisen, die Gegenfinanzierung sei schwierig. Angesichts radikaler demografischer Veränderungen muss der Zugang zu hochwertigen Arzneimitteln bezahlbar sein. Nur so kann schweren Folgeerkrankungen und damit weitaus höheren Kosten für das Gesundheitssystem vorgebeugt werden.

Unterzeichner: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, AOK-Bundesverband, Bundesapothekerkammer (BAK), Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK-BV), Bundesverband des Pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Deutscher Apothekerverband (DAV), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Pro Generika, Sozialverband Deutschland SoVD, Sozialverband VdK Deutschland, Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK)

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