Grünen-Antrag scheitert im Bundestag

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Von Daniel Rücker

Das hatten sich die Grünen sicher anders vorgestellt. Nachdem das Fremd- und Mehrbesitzverbot in den Medien stark in Zweifel gezogen wird, hat die Partei einen Antrag zur Abschaffung der Regelung in den Bundestag eingebracht. Die Debatte war bemerkenswert, selten waren sich in der Gesundheitspolitik vier Fraktionen so einig.

Schon in den vergangenen Jahren hatten die Grünen keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Abneigung gegen Apotheken kund zu tun. Während der rot-grünen Koalition hatte der grüne Vizekanzler Joschka Fischer die Apotheken mehr als einmal öffentlich angegriffen. Auch die Chef-Gesundheitspolitikerin der Grünen, Birgitt Bender, machte aus ihrer Abneigung gegen die Pharmazeuten keinen Hehl. Animiert durch die illegale Genehmigung der DocMorris-Filiale und deren kurzfristige Schließung ging die ehemalige Ökopartei nun in die Offensive: Mehrere Abgeordnete beantragten, das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufzuheben.

Der Bundestag nahm sich für den Antrag 30 Minuten. Die halbe Stunde machte deutlich, dass Bender und ihre Mitstreiter keine Chance haben. In keiner anderen Partei finden sie Unterstützung. Da half es auch nicht, dass die grüne Gesundheitspolitikerin von Apothekenketten generierte Einsparungen in lauterbachschen Dimensionen in Aussicht stellte. »Aufgrund der Erfahrungen anderer Länder rechnen uns Fachleute vor, dass mit Einsparungen zwischen ein und zwei Milliarden Euro zu rechnen sei.« Der Staat könne auf diese Einsparungen zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht verzichten. Zumal »das Regelungsdickicht im Apothekenwesen« ausschließlich Resultat »guter Lobbyarbeit und Klientelbeziehungen« sei, aber »keinen sachlichen Erwägungen geschuldet«. Es gebe keinen Grund für die Wettbewerbsbeschränkungen.

Dass Bender mit ihren einseitigen und provokanten Ausführungen nicht die Mehrheit der Abgeordneten auf ihre Seite ziehen konnte, war nicht verwunderlich. Bemerkenswert ist aber, dass ihr die Redner aller anderen Parteien widersprachen. So stellte der CDU-Abgeordnete Wolf Bauer klar: »Die Apotheke hat einen sehr hohen Stellenwert, da sie der Garant für die ordnungsgemäße und sichere Arzneimittelversorgung ist.« Benders Prophezeiungen ob der möglichen Einsparungen zog er mit Verweis auf Norwegen in Zweifel. Dort teilten sich nach der Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes vier Großhändler den Markt. Die Konsequenz aus diesem Oligopol seien höhere Preise als vor der Deregulierung sowie deutliche Versorgungslücken in ländlichen Regionen.

Bauer bezweifelte auch Benders Behauptung, das Fremd- und Mehrbesitzverbot verstoße gegen Europarecht. Wie auch der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr verwies er darauf, dass die Gesundheitsversorgung auch weiterhin vorrangig national geregelt werde. Zudem gebe es eben kein Verfahren gegen Deutschland. Daraus lasse sich schließen, dass die deutsche Gesetzgebung EU-konform sei. Der Bundestag sollte sich nicht dazu verleiten lassen »in vorauseilendem Gehorsam gute, gewachsene Strukturen zu zerstören«.

Der FDP-Abgeordnete Bahr räumte in seinem Statement ein, es gebe bei der Arzneimittelversorgung tatsächlich einen Interessenskonflikt zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Letztlich bleibe aber festzuhalten, dass der Gesundheitsmarkt ein besonderer Markt sein. Ein freies Spiel der Kräfte sei hier nicht möglich. Die Arzneimittelversorgung über die öffentliche Apotheke sei unbestritten gut. Wer daran etwas ändern wolle, der müsse beweisen, dass sich dadurch die Versorgung verbessere, die Beratung verbessere und die Preise sänken. Dies bleibe Bender schuldig.

Deren Argument, durch Apothekenketten würden die Preise sinken, bezeichnet Bahr als »Verkürzung«. Dazu müsste zuerst die Preisbildung völlig liberalisiert werden. Ansonsten würden Apothekenketten nur eine Verschiebung der Gewinne bewirken.

Zweifel an sinkenden Preisen durch Ketten hatte auch die SPD-Abgeordnete Marlies Volkmer. Das Beispiel Norwegen zeige, dass der Fremd- und Mehrbesitz keinesfalls zwangsläufig die Preise sinken lasse. Vielmehr sei zu befürchten, dass die heute schon bestehenden Verflechtungen von Großhändlern mit Generikaunternehmen bei einer Öffnung des Marktes zu einer »perfekten Vertikalisierung« führen würden. Apotheken mit einem eingeschränkten Sortiment seien die Folge. Wozu ein mächtiges Oligopol führe, zeige der Mineralölmarkt. Zudem erhielte so die pharmazeutische Industrie direkten Zugriff auf Patientendaten.

Die SPD steht zum Heilberuf

Volkmer argumentierte aber nicht nur ökonomisch gegen den Grünen-Antrag. Der Verkauf von Medikamenten sei nicht mit den Verkauf von Brötchen zu vergleichen. Es gehe beim Arzneimittel nicht allein um den günstigsten Preis, sondern vor allem um die Qualität der Beratung. Volkmer: »Die Hausapotheke mit dem direkten Kontakt zu den Patienten ist deswegen aus unserer Sicht kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsmodell. Die SPD steht zum Apotheker als Heilberuf und nicht als Arzneimittelkaufmann.«

Auch Frank Spieth von den Linken fand keine wohlwollenden Worte für den Vorschlag der Grünen. Er kritisierte zwar auch die steigenden Arzneimittelpreise, machte dafür aber den richtigen Schuldigen aus: »Die Ausgaben für Arzneimittel haben sich von 1995 bis 2005 von 8,94 Milliarden Euro auf 15,44 Milliarden Euro erhöht. Im gleichen Zeitraum haben sich die Rohgewinne von Apotheken und Großhandel in Höhe von 5 Milliarden Euro 1995 und 4,94 Milliarden Euro im Jahr 2005 sogar reduziert. Die Kostensteigerungen hätten vor allem die Pharmakonzerne zu verantworten. Die Auseinandersetzung über diese Tatsache werde von den Grünen jedoch gescheut.

Der Antrag der Grünen wird nun im Gesundheitsausschuss beraten. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

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