Union streitet weiter

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dpa / Der Streit um die Gesundheitsreform reißt innerhalb der Union nicht ab. In der CDU-Spitze gibt es starken Widerstand gegen die Begrenzung der geplanten kleinen Kopfpauschale auf ein Prozent des Haushaltseinkommens der Versicherten.

Im CDU-Präsidium sei man am Montag mehrheitlich der Überzeugung gewesen, diese Obergrenze abzulehnen, berichtet die »Passauer Neue Presse« unter Berufung auf Teilnehmer. Die Belastungsgrenze war von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen zur Reform durchgesetzt worden.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der „Berliner Zeitung” (Dienstag), er könne sich nicht vorstellen, dass es die Ein-Prozent-Grenze nach Verabschiedung des Gesetzes noch gebe. Mit dieser Grenze funktioniere der Wettbewerb nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach der Präsidiumssitzung deutlich gemacht, dass sie sich im Streit über die Reform von den Unions-Ministerpräsidenten nicht länger Tempo und Inhalt der Debatte vorschreiben lassen will. Wie zuvor schon Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) stellte sie klar, dass der Konflikt notfalls auch erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beigelegt werden könnte. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) rügte Versuche von Unions- und SPD-Politikern, die Reform wieder zu zerpflücken.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann forderte die Ländergesundheitsminister von CDU und CSU auf, ihren Unionskollegen im Bund die Arbeit nicht weiter durch „Störfeuer” zu erschweren. In der Facharbeitsgruppe der großen Koalition zur Gesundheitsreform werde konstruktiv zusammengearbeitet, sagte Reimann der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag). Vor diesem Hintergrund wäre es nach ihren Worten katastrophal für die Union im Bundestag, wenn das Parlament Einsprüche der Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen müsste.

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