Gute Gründe für eine bessere Reform

Die Regierung verschiebt die Gesundheitsreform aufgrund von politischen Unwuchten in den Parteien. Kein Grund für Entwarnung. Im Gegenteil! Die Koalition hat ihr Vorhaben GKV-WSG genannt - ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs für die Gesetzliche Krankenversicherung. Bei Lichte betrachtet könnte der Gegensatz zu dem, was tatsächlich in dem bisher bekannten Arbeitsentwurf steht, kaum größer sein. Keines der deklarierten politischen Ziele wird erreicht: Stattdesssen steigen die Lohnnebenkosten. Unter dem Deckmantel des Wettbewerbs werden kartellgleiche Nachfragemonopole geschmiedet und das gesamte Gesundheitswesen dem direkten Zugriff der Politik unterworfen.

Für die Apotheken setzt der Entwurf auf Höchstpreise statt der bisherigen Festpreise für Arzneimittel. Statt eines Wettbewerbs, der auf Beratung und Qualität setzt, eröffnet das Gesetz einen ruinösen Preiswettbewerb. Damit ist der Gesetzentwurf ein Frontalangriff auf unser Berufsbild. Wir werden diesen Weg vom freien Heilberuf zum kaufmännischen Angestellten mit pharmazeutischem Feigenblatt nicht mitgehen.

Ich will an dieser Stelle aber auch unterstreichen, dass wir Apotheker Reformen und Fortschritt möglich machen wollen. Wir haben Konzepte und Vorschläge eingebracht und den Dialog mit der Politik gesucht. Denn natürlich wollen wir, dass die sichere Arzneimittelversorgung rund um die Uhr für alle Bürger weiter verbessert wird.

Wir sind bereit, die Umstellung auf Höchstpreise mitzutragen, wenn der Apotheker durch die feste Apothekenvergütung auch weiterhin preisneutral gestellt wird und wirtschaftliche Verantwortung übernimmt, indem der Preiswettbewerb auf Herstellerebene organisiert wird. Das liegt im Übrigen voll auf der Linie des erst in diesem Jahr von der Koalition auf den Weg gebrachten AVWG. Unser Vorschlag für die Ausgestaltung der Höchstpreisverordnung folgt konsequent dieser Richtung. Sie wieder zu verlassen und das nur wenige Monate nachdem das Gesetz seine Wirksamkeit beweist, zeugt nicht von Logik. Wer den freien Heilberuf des Apothekers aufs Spiel setzt, verliert mehr, als er mit Basar-Ökonomie einsparen kann.

Wenn die Höchstpreisverordnung in der von der Regierung geplanten Form kommt, müssen das Verbot von Naturalrabatten und die Begrenzung von Barrabatten aufgehoben werden. Denn wer auf Verkaufsseite maximale Rabatte abliefern soll, muss sie selbst auf Einkaufsseite auch aushandeln können. Dann kann es nur noch die freie Preisbildung durch Vertragsverhandlungen zwischen Apothekern und Krankenkassen geben. Auch entfallen kostenträchtige gesetzliche Gemeinwohlaufgaben komplett, also Nacht- und Notdienste, Fremdinkasso und unentgeltliche Datendienste. Das wird Gegenstand eigens zu verhandelnder Verträge sein. Außerdem müssen die Kassen dem Wettbewerbsrecht unterstellt werden.

Am Samstag, dem 23. September, laden wir zu einer öffentlichen Protestveranstaltung auf dem Deutschen Apothekertag. Dann werden Vertreter der meisten Gruppen des Gesundheitswesens ihre ablehnende Haltung zur Reform begründen. Wenn die Politik sich dem Dialog verweigert, suchen wir ihn im gemeinsamen Protest mit allen, die gute Argumente für einen besseren Gesetzentwurf vorbringen. Deshalb lade ich Sie ein. Kommen Sie nach München! Zeigen Sie Ihren Unmut über diesen Gesetzentwurf! Wir lassen uns von der Politik nicht auf der Nase herumtanzen. Wir stehen als Apotheker zusammen und sind mit dem Protest nicht allein.

Heinz-Günter Wolf

Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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