Jurist fordert Vorratspflicht

Zwar habe die Bundesregierung 2012 einen Gesetzentwurf erstellt, der den Gesundheitsbehörden der Bundesländer erlaubt, im Falle eines drohenden erheblichen Versorgungsmangels in das wirtschaftliche Handeln der Pharmahersteller und des Großhandels einzugreifen, sagte Meyer in der Sendung »defacto« im Hessischen Rundfunk. Bundesrat und Bundestag hatten diesen Gesetzentwurf mit der Begründung gestoppt, mit den in dem Entwurf verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen wie »erheb­licher Versorgungsmangel«, »schwerwiegende Erkrankungen« und »bedarfsgerechte Bereitstellung« sei es schwierig, behördliche Eingriffe in das Handeln der pharmazeutischen Unternehmer und Großhändler zu legitimieren.

Meyer glaubt nicht, dass sich Lieferengpässe ohne Weiteres in Absprachen der beteiligten Interessengruppen untereinander beseitigen lassen. Meyer: »Informationen über Lieferengpässe beseitigen diese nicht, sondern erleichtern allenfalls den Umgang damit. Das hilft den Patienten bei lebenswichtigen Medikamenten nicht weiter. Wenn die Länder ein Problem darin sehen, Lieferengpässe behördlich festzustellen, sollte der Gesetzgeber auf Bundesebene eine Vorratspflicht für pharmazeutische Unternehmer einführen.« Für Meyer ist es erstaunlich, dass zwar Apotheken, Krankenhäuser und Arzneimittelgroßhandlungen verpflichtet sind, sich ausreichend zu bevorraten, die Industrie aber nicht. Diese Regelungslücke sollte möglichst schnell geschlossen werden, zumindest für Arzneimittel, die zur Vorbeugung oder Behandlung schwerwiegender Erkrankungen benötigt werden, fordert Meyer. /