Verbände drängen auf große Reform |
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10.09.2014 09:56 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das Mammutprojekt Klinikreform in den kommenden Monaten voranbringen. Die Erwartungen an das Vorhaben sind auf allen Seiten groß.
Seit Anfang der Woche läuft der Berliner Politikbetrieb wieder in gewohnten Bahnen. Die Abgeordneten sind aus dem Sommerurlaub zurück und der Bundestag hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Für den Herbst hat sich die Große Koalition viel vorgenommen. Im Gesundheitsbereich steht dabei vor allem die Klinikreform auf der Agenda. Gleich am Montag kam daher die zuständige Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern zu einem Gespräch zusammen.
Weckruf für die Politik
Nur wenige Tage vor diesem Treffen hatten Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Bundesärztekammer (BÄK), Deutscher Pflegerat und einige weitere Verbände mit Blick auf die anstehende Reform eine gemeinsame Resolution verfasst. Darin mahnen sie zu grundlegenden Veränderungen in der Finanzierung der Krankenhäuser. Mit kleinen Schritten sei es nicht getan, betonte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery in Berlin. DGK-Chef Georg Baum nannte die Resolution einen »Not- und Weckruf«, der die Politik auf die drängendsten Probleme im stationären Sektor hinweisen soll.
Immer mehr Kliniken könnten die laufenden Kosten nicht decken und rutschten in die roten Zahlen, heißt es in dem Papier. Schuld ist demnach ein anhaltend starker Rationalisierungsdruck. Handlungsbedarf sehen die Verbände vor allem mit Blick auf die Finanzierung der Pflegekräfte. In den bundesweit rund 2000 Häusern sei der Personaleinsatz »zu sehr auf Kante genäht«, so Baum. Seit Jahren stiegen die Personalkosten stärker als die Vergütung der Krankenhäuser. Helfen könnte dem DKG-Chef zufolge eine Art Kopplung der Fallpauschalen an die Tarifabschlüsse. Stiegen die Gehälter etwa um 3 Prozent, sollte das auch für die Pauschalen gelten, so Baum.
Geld fehlt aus Sicht der Verbände zudem für Investitionen etwa in technisches Gerät oder die Gebäude. Für diese Mittel sind eigentlich die Länder zuständig, manche von ihnen würden ihre Aufgabe jedoch »schändlich vernachlässigen«, klagte Montgomery. Jährlich fehlen den Kliniken demnach rund 3 Milliarden Euro. Um den bereits entstandenen Investitionsstau abzubauen, seien neben den Zuweisungen der Länder zusätzliche Bundesmittel nötig, heißt es in der Resolution.
Darüber hinaus sollten sich auch kurzfristige Kostensteigerungen künftig unmittelbar in der Finanzierung der Krankenhäuser niederschlagen und somit refinanziert werden. Trifft etwa der Gemeinsame Bundesausschuss Entscheidungen, die zu höheren Kosten in den Kliniken führen, sollten die Krankenhäuser entsprechende Zuschläge erhalten, fordern die Verbände. Auch für besonders aufwendige Behandlungen sollten zusätzliche Honorarvereinbarungen möglich sein.
Inwieweit die Politk die Vorschläge der Verbände berücksichtigen wird, bleibt abzuwarten. Im Mai waren Vertreter aus Bund und Ländern erstmals zusammengekommen, um über die Krankenhausreform zu beraten. Damals hatten sie erklärt, künftig die Qualität stärker in den Fokus der Klinikversorgung stellen zu wollen. Bei den Krankenkassen stößt das auf breite Zustimmung.
Mindestvorgaben erfüllen
So fordert der AOK-Bundesverband in einem Positionspapier, qualitative Mindestvorgaben für Kliniken durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorzugeben. Auf Landeseben müsse darüber hinaus die Vereinbarung weitergehender Qualitätskriterien möglich sein. Können Krankenhäuser die Vorgaben nicht einhalten, müssten sie damit rechnen, »dass ihnen der Versorgungsauftrag für den entsprechenden Leistungsbereich entzogen wird«, so die AOK.
Bis zum Ende des Jahres wollen Bund und Länder nun die Eckpunkte der Klinikreform präsentieren. Im kommenden Jahr könnten die Vorschläge dann in ein Gesetz gegossen werden. /
