Starke Verbündete

Am vergangenen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über das deutsche und das italienische Fremdbesitzverbot verhandelt. Neue Erkenntnisse zur Rechtssache ergaben sich dabei kaum. Ein bislang wenig beachteter politischer Aspekt trat dagegen deutlich hervor. Die deutschen Apotheker sind bei ihrem Kampf für eine sichere Arzneimittelversorgung aus der Individualapotheke in der EU nicht allein.

Wenn große Tageszeitungen über das Verfahren zum Fremdbesitzverbot berichten, kommen sie meist zu zwei Ergebnissen: Außerhalb von Deutschland gibt es heute schon fast überall Apothekenketten und auch bei uns wird es nach dem Luxemburger Richterspruch so weit sein. Wer bei der Verhandlung genau zugehört hat, dem muss klar geworden sein, dass dies definitiv nicht stimmt. Es gibt in der Europäischen Union viele Staaten, die die Arzneimittelversorgung ausschließlich in der Verantwortung von selbstständigen Apothekern sehen wollen und keinerlei Interesse daran haben, dass Arzneimittel in Zukunft von Kapitalgesellschaften abgegeben werden. Die Regierungen dieser Länder sind auch dazu bereit, für ihre eigenen Regelungen zu kämpfen.

Vorbehalte gegen Apothekenketten haben vor allem die Süd- und die Mitteleuropäer. Frankreich, Italien, Spanien und Österreich sehen im Fremdbesitzverbot ein ideales Instrument des Gesundheitsschutzes. Alternativen dazu gebe sie keine. »Kapitalgesellschaften haben kein Gewissen«, brachte es ein Vertreter der italienischen Regierung auf den Punkt. Die spanische Regierung sprach der Europäischen Kommission sogar das Recht ab, sich überhaupt mit dem Fremdbesitzverbot zu beschäftigen. Hier gehe es nicht um Gemeinschaftsrecht. Insgesamt stellten sich neun von elf vortragenden Ländern dagegen, Deutschland und Italien vorzuschreiben, wie sie ihre Arzneimittelversorgung zu organisieren haben.

Nun ist ein Gericht natürlich nicht verpflichtet, sein Urteil nach dem Willen der Mehrheit auszurichten. Die Richter müssen sich an Gesetze halten. Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht im Interesse des EuGH sein, eine Entscheidung zu treffen, die den erklärten Willen ihrer ursprünglichen Kernstaaten ignoriert. Gerade der Einfluss von Frankreich, Spanien, Italien oder Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die aus Nationalstaaten mit eigenen Interessen besteht. Die Entscheidung über den Fremdbesitz wird nicht nur in Luxemburg und Brüssel getroffen. Paris, Madrid und Rom werden dabei ebenso mitreden wie Berlin, Den Haag oder Dublin.

Bis zur Urteilsverkündung bleiben alle Prognosen über den Ausgang Spekulation. Für die Apotheker gibt es dennoch einen Grund mehr, optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn sie haben für ihre Sache starke Verbündete in Europa.

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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