Kopflos, planlos

Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das Frustpotenzial in beiden Bundesländern ist hoch, die Gründe dafür sind ähnlich. Das Land an der Ostsee ist ebenso pleite wie die Hauptstadt. Und beiden Regierungen droht Ungemach. Denn Wählerinnen und Wähler geben ihnen die Schuld für eine Misere, die in einer für uns Arbeitende unfassbar hohen Arbeitslosigkeit mündet. Es wird den Demokraten, den getreuen Wahlkämpfern auf den Straßen der Stadt und in den hintersten Winkeln der Einöde nicht viel nutzen, dass sie gegen den braunen Mob, gegen Protest und Frust motivieren wollen. Die Motivation fällt schwer.

Grund dafür ist eine kopf- wie planlose Regierung. Die große Koalition wird auch nach Monaten des Sich-Ausruhens nicht ihrem Namen gerecht. Sie schafft nichst Großes, verheddert sich im Klein-Klein zwischen Kabinett, Fraktion, Partei, Basisarbeit und Koalitionsausschuss. Sie lähmt sich selbst durch die Arbeitsweise ihrer Gremien und Ausschüsse, ihrer Debattierklubs und dem Profiliergehabe Einzelner.

Und so werden Themen von einer Ecke in die nächste geschoben, dringend notwendige Reformen mit zu engen Zeitplänen gestoppt, Inhalte, die Millionen und Aber-Millionen Deutsche betreffen, nur in Hinterzimmern diskutiert.

Herausgekommen ist nichts. Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben, aber der Zug der Koalition rollt auf einem Gleis, das in einem einzigen riesigen Verschiebebahnhof endet. Die Politik ist dahin gekommen, wohin manche sie sich wünschen mögen. Sie verschiebt ihre eigenen Projekte, von rechts nach links, von vorne nach hinten, mal schnell, dann wieder langsam. In jedem Fall aber planlos und mitunter erscheint sie dabei lustlos, jedenfalls verzagt. Die große Koalition hat Angst vor sich selbst; im Fall der Gesundheitsreform aus gutem Grund. Denn viele der dort verfassten Regelungen haben mit dem Esprit politischer Finesse, strategischer Weitsicht, staatsmännischer oder auch -fraulicher Führung wenig zu tun.

Das politische Kalkül, die Wahlen abzuwarten und die Reform und andere Projekte des Staates erst dann auf die Bahn zu bringen, wird sich rächen. Es werden die Wahlergebnisse sein, die Frustwähler und die Nichtwähler, die der Regierung ihr schlechtestes aller bisherigen Zeugnisse ausstellen werden. Das politische Kalkül jedenfalls zieht nicht. Die große Koalition ist noch nicht einmal im Schneckentempo unterwegs. Sie rollt geradewegs aufs Abstellgleis.

Es fehlt nicht der Mut, es fehlt nicht an Kraft, es fehlt an viel mehr: Es fehlt an der nötigen Kreativität, den Staat zu entwickeln und all diejenigen, auf deren Schultern er ruht, mitzunehmen. Die Ausgrenzung von Leistungen ist so falsch wie die Ausgrenzung von Berufsgruppen oder deren gezielte Schwächung - egal ob Arzt oder Apotheker.

Der Regierung ist das Gefühl abhanden gekommen, wie es sein könnte, die Menschen mitzunehmen; die Leistungsträger ebenso wie die Leistungsempfänger. Findet sie nicht zu diesem Gefühl der Verbundenheit mit den Menschen, mit denen, die den Staat ausmachen, dann rollt sie immer weiter hin und her in ihrem Verschiebebahnhof. Von rechts nach links, vor und zurück. Und irgendwann landet sie dort, wo sie hingehört: auf dem Abstellgleis der Geschichte. Diese große Koalition tut vieles dafür, dass man sich nach anderen, kreativeren Varianten sehnt.

Thomas Bellartz

Leiter der Hauptstadtredaktion

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