Millionen-Überschuss freut Ministerin

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PZ/dpa / Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im ersten Halbjahr 2007 einen Überschuss von 307 Millionen Euro erwirtschaftet ­ trotz deutlicher Ausgabensteigerungen. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zufrieden ist, kritisiert Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe, die Kassen sparten sich auf Kosten der Patienten gesund.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Montag in Berlin,sie rechne wie in den vergangenen drei Jahren auch für dieses Jahr mit einem positiven Finanzergebnis der GKV. »Die Überschüsse der vergangenen Jahre waren erforderlich, um die bis 2003 aufgelaufene Verschuldung abzubauen«, so Schmidt.

Bereits Ende 2006 seien 185 von 242 Kassen wieder im Plus gewesen, spätestens im nächsten Jahr, »pünktlich zum Start des Gesundheitsfonds«, werden alle Kassen schuldenfrei sein, prophezeite die Ministerin. Der Gesundheitsfond soll zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. Dann legen nicht mehr die Krankenkassen die Beiträge fest, sondern die Politik. Die Kassen selbst können in diesem Modell lediglich die Höhe eines möglichen kassenindividuellen Zusatzbeitrages festlegen.

Ein Grund für das gute Ergebnis der GKV in den vergangenen sechs Monaten sind die Beitragserhöhungen zu Beginn des Jahres. So hatten einige der 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) die Beiträge aufgestockt. Insgesamt erwirtschafteten die AOKen ein Plus von 410 Millionen Euro im ersten Halbjahr ­ nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums war dies das mit Abstand günstigste Finanzergebnis unter den Krankenkassen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, geht davon aus, dass die AOKen auch am Ende des Jahres schwarze Zahlen schreiben - und dass die Beiträge stabil bleiben.

Mit einem Minus von 186 Millionen Euro schlossen dagegen die knapp 200 Betriebskrankenkassen das erste Halbjahr ab. Auch die Angestellten-Ersatzkassen, zu denen die Barmer und die DAK gehören, verbuchten ein Minus, nach Angaben der »Financial Times Deutschland« lag es bei 123 Millionen Euro. Das Niveau des Beitragssatzes stieg im Durchschnitt um 0,6 Beitragssatzpunkte. Die Einnahmen aus Beiträgen wuchsen um 4,8 Prozent je Mitglied der GKV auf 73 Milliarden Euro an. Das Ministerium erwartet durch steigende Beschäftigtenzahlen und die jüngsten Tarifabschlüsse weitere positive Auswirkungen für die kommenden Monate. Am Ende des Jahres könnte dann ein Überschuss in ähnlicher Größenordnung wie 2006 stehen. Damals schlossen die Kassen mit einem Plus von 1,64 Milliarden Euro ab.

Die Ausgaben für Leistungen wuchsen in den vergangenen sechs Monaten um 3,2 Prozent je Mitglied. Vor allem die Ausgaben für die ärztliche Versorgung und die höhere Mehrwertsteuer für Arzneimittel schlugen zu Buche.

Für Professor Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, ist das Finanzergebnis der GKV »kein Grund zum Jubeln«. Weder seien die Mehreinnahmen infolge der wirtschaftlichen Entwicklung ein Erfolg der Gesundheitspolitik noch könne man die »fortgesetzte Dauerbudgetierung als erfolgreiche Konsolidierung betrachten«. Das bittere Fazit Hoppes: »Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten«.

Verbraucherschützer rechnen für das kommende Jahr mit steigenden Krankenkassen-Beiträgen. Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, sagte der »Berliner Zeitung«, die Krankenkassen hätten ein Interesse daran, sich bis 2009 einen »soliden Finanzpuffer zuzulegen, weil dann die mageren Jahre kommen werden«.

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