Bundesregierung als Taktgeber

<typohead type="3">Bundesregierung als Taktgeber

Von Thomas Bellartz und Ulrich Scharlack

Kanzlerin und Vizekanzler gaben sich am Dienstag selbstbewusst. Und doch hat die schlechte Stimmung im Land, bei Verbänden und in den eigenen Reihen Spuren hinterlassen. Doch die kleine Bilanz-Pressekonferenz wollten sich Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) nicht vermiesen lassen.

Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit langem machte Müntefering jedenfalls überraschend schnell, und dazu noch ungefragt, seinem Ärger Luft. Seine Partei, aber auch die Union würden daran gemessen, was sie in den Wahlkämpfen versprochen hätten, stellte der SPD-Mann von sich aus fest. »Das ist unfair.« Im Wahlkampf habe niemand an die große Koalition gedacht. Der richtige Maßstab könne nur der Koalitionsvertrag sein. »Das ist die Messlatte, was wir leisten können«, ließ Müntefering wissen. Die Kanzlerin nickte.

Kanzlerin und Vizekanzler zogen in Berlin eine Zwischenbilanz der Leistungen der Regierungsmannschaft. In der Börsenlandschaft wären die Zahlen der ersten drei Quartale unter die Lupe genommen worden. Beim Duo Merkel-Müntefering war es ähnlich. Und damit die Linie klar war, hatte man das Spitzenpersonal einbezogen: In einer »Mini-Klausur« von dreieinhalb Stunden hatte sich das gesamte Kabinett ausgetauscht. Es ging um einen »Status quo, wo wir stehen« und einen »Vorausblick, welche Kraftanstrengungen noch nötig sind«, sagte die Kanzlerin. Ihr anschließender Auftritt war aber in erster Linie eine Fortsetzung ihrer Pressekonferenz, mit der sich Merkel aus dem Urlaub zurückgemeldet hatte. Nur, dass sie eben diesmal Müntefering mit dabei hatte. Selbst die Worte, die »Wende zum Besseren« sei eingetreten, wiederholte sie. Überraschungen oder Neuigkeiten gab es wie in der Vorwoche auch diesmal nicht, obwohl sich doch das Kabinett, wie es vorher offiziell hieß, mit den »Schwerpunkten der Regierungspolitik« in den kommenden Monaten befasst hatte. Bestätigt wurde aber nur die bekannte Arbeitsplanung.

Die Gesundheitsreform soll am 1. Januar 2007 mit ihren ersten Teilen bereits in Kraft treten. Dass es in diesem Jahr noch Eckpunkte zu den diversen Arbeitsmarktreformen geben wird, war ebenfalls erwartet worden. Und auch, dass die Regierung noch Ende des Jahres den Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform verabschieden will.

Das Kabinett will Kurs halten. Die begonnene Linie soll unbeirrt durchgezogen werden. Da gaben sich Kanzlerin und Vizekanzler eisern. Mit Kontinuität wollen sie das verlorene Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen.

Wie in den ersten schönen Koalitions-Tagen lobten Merkel und Müntefering die Atmosphäre in der Regierung. Es habe »ein gutes Klima im Kabinett« geherrscht, sagte der SPD-Mann. In der Koalition gebe es, so Merkel, vier Kraftzentren: die Parteien, die Fraktionen, den Bundesrat und die Bundesregierung. Die Bundesregierung, hob Merkel hervor, verstehe sich hier als »treibende Kraft«, als »Tonangeber«. Das war neu. Im Kabinett lief die Zusammenarbeit, so sagen alle, die sich in der Koalition auskennen, bislang am besten.

Merkel rechnet damit, dass in den kommenden Wochen der Druck aus den Fraktionen und den Parteien zunimmt. Rückendeckung soll das Kabinett geben. Und der Vizekanzler.

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