Länder unterstützen Apotheker |
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21.08.2012 17:12 Uhr |
Von Stephanie Schersch / In der Debatte um eine Anpassung des Apothekerhonorars haben einzelne Bundesländer Verständnis für die Forderungen der Apotheker geäußert. Das Finanzministerium hingegen hat bereits die geplante 25-Cent-Anhebung kritisch hinterfragt und fürchtet zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt.
Nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) soll die Pauschale, die Apotheker für jede abgegebene Rx-Packung bekommen, um 25 Cent steigen. Aus Sicht der Apotheker ist das völlig unzureichend. Im Ringen um eine angemessene Vergütung können sie jetzt auf die Unterstützung einzelner Bundesländer hoffen.
Kein Zuschussgeschäft
Die geplante Erhöhung sichere nicht den Fortbestand von öffentlichen Apotheken, insbesondere nicht in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, schreibt etwa der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). »Die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die der wesentliche Teil des Versorgungsauftrags ist, soll sich selbst tragen und darf zu keinem Zuschussgeschäft werden.« Storm schlägt daher vor, bei einer Anhebung der Honorierung auch die Vergütung für Rezepturen und Notdienste zu berücksichtigen. Die Anforderungen an Rezepturen seien mit der neuen Apothekenbetriebsordnung gestiegen. Eine entsprechende Honorierung dieser Leistungen könne aber nicht mit einer Erhöhung der Packungspauschale erreicht werden. Darüber hinaus hält Storm eine pauschale Vergütung von Nacht- und Notdiensten für sehr viel gerechter. Auch Hessen spricht sich für eine Notdienstpauschale aus.
Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sagte, eine solche Pauschale würde gerade Apotheken in ländlichen Regionen stärken. »Landapotheken haben oft weniger Patienten in den Nachtstunden, leisten jedoch die gleichen Dienste wie in der Stadt. Dieser Einsatz muss künftig besser honoriert werden.« Dafür werde sich Bayern auf Bundesebene einsetzen, versprach Huber. Die geplante Anhebung der Packungspauschale sei ein erster richtiger Schritt, um die Zukunft der Apotheken zu sichern. Über die Höhe des Fixzuschlags müsse allerdings eine Lösung gemeinsam mit den Apothekerverbänden gefunden werden.
Sehr deutliche Worte fand das Gesundheitsministerium in Niedersachsen. Die inhabergeführten Apotheken leisteten derzeit ihren Beitrag zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Einhaltung der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften, heißt es in einer Stellungnahme. »Die sich anspannende wirtschaftliche Situation der niedersächsischen Apotheken lässt befürchten, dass dieser Auftrag in der gewohnten Weise nicht mehr lange zu erfüllen ist, auch nicht mit der im Referentenentwurf vorgelegten Honoraranpassung.«
Transparent berechnen
Niedersachsen fürchtet Versorgungslücken in dünn besiedelten Gebieten. »Es ist sinnvoller, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten, als verlorene Strukturen aufwendig wieder aufzubauen.« Das Ministerium schlägt deshalb vor, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, in dem das Apothekerhonorar nach transparenten Berechnungen angemessen erhöht, Nacht- und Notdienste leistungsgerecht vergütet und die Bearbeitungsgebühr bei Betäubungsmittelabgabe angepasst wird.
Das Land Berlin hält die geplante Anhebung um 25 Cent für »sehr knapp«. Einen Vorschlag für eine angemessene Vergütung will die Senatsverwaltung für Gesundheit aber nicht machen, weil ihr dazu die Datenbasis fehle. »Die Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln sollte aber prinzipiell ausreichen, um die für die Erfüllung des Versorgungsauftrages notwendigen Apotheken zu tragen«, heißt es in der Stellungnahme aus Berlin.
Unterdessen haben auch die verschiedenen Bundesministerien zu dem Referentenwurf aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Rösler Stellung genommen. Dazu hatten sie bis Mitte August Zeit. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sieht offenbar noch Klärungsbedarf. In seiner Stellungnahme habe das Ministerium »einige Punkte hinterfragt«, sagte ein BMF-Sprecher auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung. Welche Punkte das genau sind, wollte er mit Verweis auf die laufende Ressortabstimmung aber nicht verraten. Es gebe noch Gesprächsbedarf, so der Sprecher.
Nach Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium würde die geplante Honoraranpassung die Krankenkassen rund 162 Millionen Euro jährlich kosten. Über Umwege könnten diese Kosten theoretisch auch den Bundeshaushalt belasten: Sollten einzelne Kassen aufgrund wachsender Ausgaben im Arzneimittelbereich tatsächlich Zusatzbeiträge erheben müssen, würde auch der Bund aufgrund des geplanten Sozialausgleichs für Geringverdiener in der Verantwortung stehen. Darüber hinaus müssen die Beihilfestellen bei Anhebung des Honorars laut BMWi im Jahr etwa 7 Millionen Euro mehr ausgeben. 1 Million davon würde auf den Bund entfallen.
Das Kabinett wird voraussichtlich im September über das Apothekerhonorar abstimmen. Ob dieser Zeitplan mit der Stellungnahme aus dem Finanzministerium ins Wanken gerät, ist unklar. Das BMWi wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern.
Ideenreicher Protest
Gegen den Referentenentwurf haben auch einzelne Apotheker ihren Protest fortgesetzt. Eine Apothekerin aus Bayern ließ sich nackt und nur mit einem Apotheken-A vor dem Bauch fotografieren. Daneben steht die Frage: »Herr Rösler, in welche Tasche wollen Sie uns noch greifen?« Die Aktion hat bereits Nachahmer gefunden. /
