Ein Sieger und viele Verlierer

<typohead type="3">Ein Sieger und viele Verlierer

Von Daniel Rücker

Der Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ist beendet. Die Freude über die Einigung hält sich jedoch bei den meisten Beteiligten in Grenzen. Allein der Marburger Bund hat Grund zum Jubeln.

An den Reaktionen unmittelbar nach der Tarifeinigung lässt sich leicht ablesen, welche Partei ihre Ziele erreicht hat. Der Vorsitzende der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), Otto Voit, sagte, es sei »kein wirklich guter Tag« für die Kliniken. »Der uns aufgezwungene Kompromiss wird für manche Klinik die Existenzfrage verschärfen.« Ganz anders hörte sich der Chef des Marburger Bundes, Frank-Ulrich Montgomery, an. Der Vertrag sei ein »Meilenstein«, die Ärzte erhielten eine »anständige Gehaltserhöhung«.

Der neue Tarifvertrag sieht für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Einkommen zwischen 3420 Euro und 6500 Euro vor. Assistenzärzte starten mit 3420 Euro und können bis zu 4200 Euro erreichen. Die Spanne für einen Facharzt reicht von 4450 Euro bis 5600 Euro. Oberärzte erhalten mindestens 5650 Euro, leitende Oberärzte 6500 Euro. Abhängig von der Zahl der Berufsjahre können Oberärzte später freie Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber treffen.

Nach Angaben der VKA bewegen sich die Einkommenssteigerungen der Ärzte zwischen 10 und 13 Prozent. Der Marburger Bund bezieht sich bei seinen Angaben auf den Verdi-Abschluss vom 1. August. Dieser wurde um 1,5 bis 4 Prozent übertroffen. Die Verbesserung gegenüber dem Verdi-Abschluss ist das Pfund, mit dem der Marburger Bund bei den Ärzten wuchern kann. Der Interessenvertretung der Klinikärzte ist es erstmals gelungen, einen arztspezifischen Tarifvertrag auszuhandeln. Dieser Erfolg und der aggressive Kampf dafür hat der Vereinigung Tausende neue Mitglieder beschert.

Außerhalb der Ärzteschaft ist die Sympathie für den Marburger Bund überschaubar. Der hohe Abschluss bringt die Krankenhäuser in Finanznöte. Zahlreiche Kliniken im Osten der Republik wollen den Tarifvertrag deshalb nicht anwenden. Andere Kliniken kündigen Stellenstreichungen an.

Tatsächlich dürften viele Krankenhäuser Probleme haben, die höheren Personalkosten ohne Kürzungen an anderer Stelle aufzubringen. Auf bis zu 1,5 Milliarden Euro beziffert der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, die Mehrkosten. Ein solcher Kostenschub könne nicht von den Kliniken getragen werden, sagt er. Die DKG fordert deshalb von der Bundesregierung eine Rücknahme der mit der Gesundheitsreform geplanten Kürzungen sowie ein um 3 Prozent höheres Budget.

Die Bundesregierung stellt sich allerdings erwartungsgemäß auf diesem Ohr taub und weist die Forderungen zurück. »Eine Verschiebung der Finanzierungsrisiken zulasten der Krankenkassen und der Politik wird es nicht geben«, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Für die Höhe und die Art des Abschlusses seien aber allein die Tarifparteien verantwortlich. »Diese müssen das im System umsetzen«, stellt Caspers-Merk klar. Möglich seien Effizienzsteigerungen, eine bessere Kooperation von Krankenhäusern und eine Optimierung im Management.

Höhere Insolvenzgefahr

Das wird nicht in allen Fällen reichen. Nach Ansicht von Wirtschaftsforschern wird der Tarifabschluss zu einer Zunahme bei den Krankenhausschließungen führen. »Bereits jetzt liegt bei 20 Prozent aller Krankenhäuser eine erhöhte Insolvenzgefahr vor«, sagt der Gesundheitsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Boris Augurzky. Diese Quote könnte sich durch den Abschluss auf bis zu 25 Prozent erhöhen. Das RWI geht davon aus, dass Deutschland bis 2010 etwa zehn Prozent seiner Krankenhäuser durch Schließungen oder Zusammenlegungen verliert. Dies sei jedoch eher ein Abbau von Überkapazitäten als ein Verlust von medizinischer Versorgung.

Zu den Leidtragenden des Tarifabschlusses könnten auch die Pflegekräfte gehören. Der Deutsche Pflegerat rechnet mit personellen Konsequenzen beim nicht-ärztlichen Klinikpersonal. So sagt Marie-Luise Müller, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, sie fürchte hier einen Stellenabbau. Auch die Fallzahl pro Pflegekraft werde zunehmen. Wolfram Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, fordert, die unzumutbare Lage der Ärzte dürfe nicht auf Kosten des Pflegepersonals verbessert werden. Er droht mit einer Großdemonstration von Krankenschwestern, Pflegern und Patienten in Berlin.

Unterdessen scheint die Streikbereitschaft des Marburger Bundes ungebrochen zu sein. Montgomery kündigte am vergangenen Sonntag in einem dpa-Gespräch an, private und kirchliche Krankenhäuser müssten nun auf der Basis der bisherigen Abschlüsse »einen vernünftigen Kompromiss« mit der Ärztegewerkschaft schließen.

Mit der Helios Kliniken GmbH in Fulda, einem der drei großen privaten Klinikbetreiber in Deutschland, laufen bereits Verhandlungen. Die Rhön-Klinikum AG und das Klinik-Unternehmen Asklepios bestünden auf Haustarifverträge, sagte Montgomery. Der Marburger Bund ziehe Konzerntarifverträge vor. Kirchliche Verbänden, wie Caritas und Diakonie gehen tarifrechtlich einen eigenen Weg. Mitarbeiter werden durch paritätisch besetzte Kommissionen an der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts beteiligt. Streiks halten die diakonischen Arbeitgeber für indiskutabel. »Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen an einem Streik teilnehmen würden, handelten sie rechtswidrig«, teilte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland am Montag mit. Für den Marburger Bund gibt es also noch ausreichend Gelegenheit, Profil und Mitgliederzahlen weiter zu verbessern.

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