Union diskutiert Rückkehr zur Parität

Das berichtete die »Berliner Zeitung« in ihrer Ausgabe vom 11. August und beruft sich dabei auf eine aktuelle gemeinsame Erklärung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) und der Senioren-Union der CSU (SEN). Diese fordern demnach, die Arbeitgeber wieder stärker an den zu erwartenden Beitragssteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beteiligen – wenn nötig auch paritätisch.

»Nicht akzeptabel«

»Das Auseinanderdriften der Zusatzbeiträge darf nicht zu einer endgültigen völligen Abkehr von der gleichmäßigen paritätischen Beitragserhebung in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen«, wird der CSA-Chef Joachim Unterländer zitiert. Eine alleinige Übernahme künftiger Beitragssteigerungen durch die Arbeitnehmer beziehungsweise Rentner sei dauerhaft nicht zu akzeptieren, mahnt laut »Berliner Zeitung« auch der GPA-Landesvorsitzende Christian Alex. Und der SEN-Vorsitzende Thomas Goppel ist demnach ebenfalls dafür, die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Belastungen in der GKV, die auf die Arbeitnehmer in den kommenden Jahren zukommen würden, seien enorm, warnt er.

Derzeit liegt der Anteil des Beitragssatzes, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, bei 14,6 Prozent. Seit 2015 ist der Arbeitgeberteil bei 7,3 Prozent eingefroren. Die sich im Zuge des demografischen Wandels abzeichnenden Ausgabensteigerungen der Kassen werden über Zusatzbeiträge finanziert und allein von Arbeitnehmerseite geschultert. Aktuell liegt dieser zusätzliche Beitrag bei durchschnittlich 1,1 Prozent. Für 2019 gehen die Kassen von 1,8  Prozent aus. Die SPD hatte zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen diesem Beitragssystem zwar zugestimmt, sich aber stets für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ausgesprochen. Ihr Koalitionspartner hat dies bislang nicht unterstützt, sondern mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen eine Entlastung der Arbeitgeber für notwendig erachtet.

Ein Vorschlag, wie künftig die Beiträge aufgeteilt werden könnten, liegt bereits seit Januar im Bundesrat vor. In dem Antrag schlagen auf Initiative von Rheinland-Pfalz einige SPD-regierte Bundesländer vor, auch den Zusatzbeitrag paritätisch zu finanzieren. Bislang gibt es noch kein abschließendes Beratungsergebnis. Vielleicht kommt jetzt im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen Bewegung in die Sache. /