Heftige Reaktionen von Kammern und Verbänden

<typohead type="3">Heftige Reaktionen von Kammern und Verbänden

Von Daniel Rücker

Apothekerkammern und Verbände haben für die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebserlaubnis für DocMorris erwartungsgemäß kein Verständnis. Unisono vertreten sie die Auffassung, dass die Filiale in Saarbrücken geschlossen werden muss.

Von einem »Pyrrhussieg für die Verbraucherinteressen« sprach der Vorsitzende des Landesapothekerverbands Schleswig-Holstein, Dr. Peter Froese. Es sei wenig wahrscheinlich, dass die Arzneimittelversorgung durch Ketten besser oder preiswerter werde. »Die Fremdbestimmung deutscher Apotheken durch die Hintertür, auf die der Alleingang an der Saar zielt, wird nicht zu den von den Befürwortern erhofften oder versprochenen Effekten führen.« In den USA gebe es Apothekenketten, dennoch seien dort die Preise auf »Rekordniveau«. In Norwegen habe sich die Arzneimittelversorgung nach Einführung von Ketten deutlich verschlechtert.

Auch der Geschäftsführer der Landesapothekerkammer Thüringen, Danny Neidel, warnte vor einer deutlich schlechteren Arzneimittelversorgung: »Wenn künftig Apotheken von Kapitalgesellschaften betrieben werden können, steigt die Gefahr, dass die Auswahl der Medikamente eingeschränkt wird.« In weiterer Konsequenz würden die Apotheken auf dem Land verschwinden. Der Erhalt des so genannten deutschen Fremdbesitzverbotes sei auch für die Gewährleistung der Rund-um-die-Uhr-Arzneimittel-Versorgung der Bevölkerung elementar wichtig.

Auch der Vorsitzende des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, Dr. Horst Lothar Müller, erwartet, dass die Erlaubnis von Apothekenketten die flächendeckende Versorgung sowie den Nacht- und Notdienst gefährden würde. Müller erwartet deshalb eine klare Positionierung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die inhabergeführte öffentliche Apotheke. Wie Bayern und Baden-Württemberg müsse sich auch das Bundesland mit den meisten Einwohnern »der totalen Kommerzialisierung widersetzen«. Wie Froese und Neidel kritisiert auch Müller die Rechtsunsicherheit, die der Gesundheitsminister Josef Hecken mit der Erteilung der Betriebserlaubnis geschaffen habe.

An die »atomwaffenfreien Zonen« der 80er-Jahre erinnert, fühlt sich die Vorsitzende der Apothekengewerkschaft Adexa, Monika Oppenkowski. Hecken habe das deutsche Apothekengesetz in seinem Bundesland für ungültig erklärt und berufe sich auf das angeblich höherrangige europäische Recht.

Provokationen sei man zwar von DocMorris selbst gewohnt. Juristische Streitigkeiten seien Teil der PR-Strategie der holländischen Versandapotheke. Befremdet zeigte sich Oppenkowski, »dass diese Outlaw-Taktik von einem CDU-Politiker offensiv unterstützt wird«. Noch gebe es zwar andere CDU-Landesminister, die Hecken kritisieren. Die Parteispitze der Union habe bislang jedoch noch keine Stellungnahme abgegeben.

In den Bundesländern sind die Apothekerorganisationen intensiv damit beschäftigt, den Landesregierungen die Konsequenzen einer weiteren Deregulierung zu erklären. Nicht ohne Erfolg. So haben nach der baden-württembergischen Sozialministerin Monika Stolz (CDU) auch die zuständigen Minister in Bayern, Christa Stewens und Werner Schnappauf, ihr Missfallen über Heckens Vorgehen bekundet. Und auch die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, hat das Problem erkannt: »Die Versorgung mit Medikamenten muss flächendeckend und verlässlich, auch sonn- und feiertags und nachts, gewährleistet bleiben. Die Herausforderungen, die Arzneimittelversorgung wirtschaftlicher als bisher zu gestalten und übermäßigen Arzneimittelverbrauch zu verhindern, müssen die Apothekerinnen und Apotheker im Land annehmen, damit sie nicht von DocMorris-Aktivitäten in die Enge getrieben werden«, zitiert der Apothekerverband die Ministerin in einer Pressemeldung.

Der Präsident des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, Fritz Becker, sieht in den Reaktionen der Gesundheitsminister auch einen Erfolg der politischen Arbeit von Kammern und Verbänden: »Die Reaktion der baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz zeigt, dass die Argumente der Apotheker, die wir in den Gesprächen mit den Abgeordneten in den Ländern und auf Bundesebene vorbringen, Substanz haben und auch auf fruchtbaren Boden fallen.«

Scholz sehe keine Veranlassung, eine Liberalisierung im Apothekenbereich zu fördern. Damit stehe die Ministerin stellvertretend für eine Vielzahl von Abgeordneten in Land und Bund, mit denen die Apothekerschaft in diesen Tagen spreche und die die Aktionen des saarländischen Gesundheitsministers mit Unverständnis zur Kenntnis nähmen. Für Becker steht fest, dass das Saarland weitgehend alleine dasteht. Becker bezeichnete das Fremdbesitzverbot als integralen Bestandteil des gesetzgeberischen Konzepts im Arzneimittelbereich. Es sei ein angemessenes Mittel des präventiven Schutzes der Patienten und Verbraucher vor einer Kommerzialisierung und Konzernierung des Gesundheitswesens. Auf dem Spiel stünden Versorgungssicherheit, Beratungsqualität, Unabhängigkeit und Freiheit des Heilberufes.

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