Mafiöses Komplott

<typohead type="3">Mafiöses Komplott

Von Daniel Rücker

In der Regel enden Arbeitskämpfe nach einem Tarifabschluss. In den kommunalen Krankenhäusern ist dies nicht so. Im Gegenteil: Eine Einigung zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgebern heizt die Streikbereitschaft der Mediziner noch an.

Am 1. August haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VkA) nach einem fast einjährigen Streit auf einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten kommunaler Krankenhäuser geeinigt. Verdi feiert die Vereinbarung als großen Erfolg. In einem Schreiben an die Mitglieder heißt es: »Damit haben wir unser Ziel erreicht: Einkommenserhöhungen für alle Beschäftigten - für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und das Technische-, das Wirtschafts- und Verwaltungspersonal - keine Extra-Wurst für nur eine Beschäftigtengruppe auf Kosten der anderen Beschäftigten.«

Die letzte Passage macht deutlich, warum der Tarifabschluss bei den meisten Ärzten wenig Euphorie auslöst. Sie hatten gemeinsam mit ihrer Interessensvertretung Marburger Bund (MB) deutlich höhere Gehaltssteigerungen für sich gefordert. Bis zu 30 Prozent sollten es werden. Die haben ihre Kollegen an den Unikliniken zwar auch nicht durchsetzen können, doch erzielten diese wesentlich bessere Konditionen. Zumindest das wollten die Ärzte in den Kommunen auch erreichen. Die Arbeitgeber schalteten jedoch auf stur und die Gewerkschaft Verdi sah darin eine Chance, den ihr unliebsamen Konkurrenten MB kaltzustellen. Verdi vertritt im Krankenhaus zwar die meisten Beschäftigten, die Krankenhausärzte lassen sich jedoch mehrheitlich von der für sie exklusiven Vereinigung vertreten. Zudem hat sich MB-Chef Frank-Ulrich Montgomery in bisherigen Verhandlungen als zäh und kompromisslos gezeigt.

Verdi ist dieses Verhalten der Ärzte ein Dorn im Auge. Aus Sicht der Verdi-Mitglieder ist dies durchaus nachvollziehbar. Bei dem endlichen Budget der Kliniken müssen Einkommensverbesserungen der Ärzte an anderer Stelle wieder eingespart werden. Da geraten die Lohnkosten für das nichtärztliche Personal schnell in den Fokus. Der Streit zwischen den beiden Gewerkschaften ist zu einem nicht unerheblichen Maße ein Verteilungskampf zwischen den verschiedenen Berufsgruppen im Krankenhaus.

Nach dem Tarifabschluss begann deshalb das Hauen und Stechen. Die Bewertung des Ergebnisses könnte unterschiedlicher kaum sein. Während Verdi und VkA Einkommenssteigerungen von mehr als 10 Prozent sehen, spricht MB-Chef Montgomery von realen Einkommensverlusten. Diese resultierten auch daraus, dass die Regelarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erhöht wurde, die Arbeitgeber gleichzeitig aber den Ärzten eine Verringerung der Stundenzahl zurück auf 38,5 - natürlich mit entsprechendem Lohnabschlag - anbieten. Montgomery ist deshalb bei der Bewertung des Abschlusses verbal nicht zimperlich. »Ich bin erschrocken, wie hier gelogen wird«, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Verdi habe mit den Arbeitgebern ein »mafiöses Komplott« geschmiedet.

Eine große Zahl der Ärzte teilt Montgomerys Kritik. Am vergangenen Montag, also sechs Tage nach der vermeintlichen Einigung, streiken knapp 16.000 der rund 70.000 betroffenen Ärzte. Damit läuteten sie die siebte Streikwoche in Folge ein. Auch Richtung Verdi tönt der MB munter weiter. Die Ärztegewerkschaft hat angekündigt, sich auch für andere Gesundheitsberufe zu öffnen und so der Dienstleistungsgewerkschaft einen Teil der 400.000 Mitglieder in Krankenhäusern abspenstig zu machen. Diese zeigt sich jedoch gefasst. Das Klinikpersonal wisse, wo es gut aufgehoben sei, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter. Der Marburger Bund kämpfe nur für die Eigeninteressen der Ärzte. »Eine Organisation, die die Pflegekräfte noch vor ein paar Tagen als Kulissenschieber bezeichnet hat, ist wohl kaum der geeignete Vertreter dieser Beschäftigten.«

Insellösungen

Der Arbeitskampf der Ärzte wird also noch eine Zeit lang weiter gehen. Unterdessen schließen immer mehr Krankenhäuser lokale Vereinbarungen für die Zeit bis zu einem neuen Tarifvertrag. Montgomery wertet solche Insellösungen als Aufweichen der Arbeitgeberfront. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn letztlich schwächen Haustarife natürlich auch den Marburger Bund. Wenn das Provisorium Insellösung sich erst einmal bewährt hat, wird eine bundesweite Einigung weniger wichtig und damit könnte der Stern des Marburger Bundes langsam sinken.

Wenn er seinen Status behalten möchte, muss der MB früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das fordern auch die Arbeitgeber. »Es ist dringend notwendig, dass in diesen Tarifkonflikt Bewegung kommt«, mahnte die VkA am Dienstag. Letztlich gebe es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen.

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